Zanetti Roberto · Ständerat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ich bin ein bisschen hin- und hergerissen zwischen einem historischen Ereignis einerseits und den Rederegeln im Ständerat andererseits. Die Minderheit auf Seite 50 ist gekoppelt mit der Minderheit auf Seite 92; das ist irgendein Finanzierungsbeschluss. Einerseits wäre die Minderheit auf Seite 92 die letzte Minderheit beim letzten Geschäft am letzten Arbeitstag der letzten Session meiner letzten Legislatur - also wahrhaftig ein historischer Moment, der an sich nach einem rhetorischen Feuerwerk schreit. Andererseits haben wir unsere Rederegeln. Es gibt drei wichtige Regeln: Sprich nicht nach dem Bundesrat, das ist unanständig; sprich nicht vor dem Apéro, das ist unvernünftig; und sprich nicht nach dem Apéro, das ist ein bisschen gefährlich. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, es ist mein letzter Tag, und ich habe schon an Apéros teilgenommen, (Heiterkeit) selbstverständlich mit stillem Wasser.

Nun, ich versuche es kurz zu machen. Der Mehrheitssprecher hat an sich die wesentlichen Sachen schon gesagt. Mir bleiben jetzt die unwesentlichen Sachen. Ein bisschen ist das Ergebnis auch einer unglücklichen Abstimmungskaskade geschuldet. In der Kommissionsdebatte gab es einen Antrag, keine Begrenzung nur auf die "Mehrparteien-" vorzusehen. Mit "Mehrparteien-" sind "mehrere Wohnungen" gemeint, nicht Parteien, die auch im Ständerat nicht existieren. Man wollte da keine Begrenzung auf die Mehrparteiengebäude, sondern auch einfach Wohngebäude mit einschliessen. Ein anderer Antrag wollte das auf Sharing-Unternehmen erweitern. Andere wiederum, die Puristen, haben gesagt, es bestehe kein staatlicher Handlungsbedarf, das müsse jeder selber wissen. Dann hat das eben so eine unglückliche Abstimmungskaskade gegeben, sodass am Schluss Mehrheit und Minderheit auf ein bisschen komische Art zusammengekommen sind.

Nun, bei einem Einfamilienhaus - das hat mein Freund Ruedi Noser uns erklärt - ist es relativ einfach. Wenn ich ein E-Auto kaufe, kann ich irgendeine Maschine, eine Wallbox installieren. Ich könnte sogar mit einer normalen 220-Volt-Dose laden, es dauert einfach ein bisschen länger, aber es würde gehen - ab Dezember habe ich ja genügend Zeit. Deshalb kann man wirklich sagen, dass es ein individueller Entscheid ist.

Wenn Sie aber in einem Mehrfamilienhaus wohnen, wird es ein bisschen schwieriger. Ich möchte eigentlich ein E-Auto kaufen, weiss aber nicht, ob der Vermieter einverstanden ist und ob ich in der Einstellhalle die Ladeinfrastruktur montieren kann. Oder es wird unglaublich teuer, denn es braucht ein Lastmanagement, wie es in der Fachsprache heisst; dass nicht alle gleichzeitig saugen, muss irgendwie mit smarten Installationen bewerkstelligt werden. Das ist komplizierter und teurer, und ich kann ja nicht als einzelner Mieter die Kosten für die ganze Liegenschaft übernehmen. Umgekehrt wird der Vermieter sagen, dass er nicht eine grosse Investition machen will, bloss weil ein Mieter dekarbonisieren will.

Dort würde es wirklich Sinn machen, einen staatlichen Impuls zu geben. Das kann man dann in der Verordnung regeln. Man kann sagen: Je mehr E-Autos angeschlossen sind, desto mehr muss zurückbezahlt werden. Aber das ist technischer Schnickschnack, der dann in der Verordnung geregelt werden kann. Das öffentliche Interesse bezieht sich, [PAGE 1009] abgesehen von der Dekarbonisierung, auf die Entlastung des Netzes. Das ist auch eine hochkomplexe technische Angelegenheit, die ich Ihnen jetzt selbstverständlich erklären könnte, aber mit Blick auf die nachfolgenden Veranstaltungspunkte möchte ich darauf verzichten. Morgen früh würde es Ihnen Ruedi Noser sicher sehr konzis, einfach und perfekt erklären. Jedenfalls entlastet es unser Netz, sonst muss es mit viel Geld ausgebaut werden. Deshalb besteht ein öffentliches Interesse, und deshalb ist es auch unter ordnungspolitisch rigorosen Vorstellungen vertretbar, dass der Staat da ein Zeichen setzt.

Ich will Ihre Geduld nicht strapazieren. Ich weiss, dass man über seinen eigenen Schatten springen muss, um einer Minderheit Zanetti Roberto zuzustimmen. Stimmen Sie also nicht der Minderheit Zanetti Roberto zu, sondern ganz einfach dem Bundesrat. Dann fahren wir gut. Der Bundesrat hat sich bei dieser Angelegenheit wie immer etwas überlegt, und er ist gleicher Meinung wie gelegentlich und hin und wieder die Minderheit.

Ich bitte Sie also, dem Bundesrat zuzustimmen und damit diesen Artikel 41b im Gesetz zu belassen.

So, und jetzt, Frau Präsidentin, ich sage es mit ein wenig Wehmut: Das war meine letzte Intervention in diesem Rat. Ich war hier immer mit sehr viel Respekt, es war mir immer eine sehr grosse Ehre und fast immer, wirklich fast immer, ein Vergnügen. Ich danke Ihnen für die Geduld, die Sie über all die Jahre - nicht in den letzten zwei Minuten, aber über all die Jahre - gehabt haben. Es ist ein riesiges, wirklich ein riesiges Privileg, Mitglied dieses Rates zu sein. Ich wünsche diesem Rat und seinen Mitgliedern von Herzen alles Gute, und ich mache das alles mit einer Träne im Knopfloch. (Beifall)