Widmer Céline · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Sie wissen es alle: Die Schweizerische Nationalbank ist eine der mächtigsten Institutionen in unserem Land. Ihre Entscheide haben enorme Tragweite für unsere Volkswirtschaft. Ihre Entscheide beeinflussen die Konjunkturentwicklung, die Wirtschaftsentwicklung. Es geht schlussendlich ganz konkret um die Kaufkraft der Menschen, es geht um die Arbeitsplätze oder um die Exportbranche. Die enorme Tragweite der Entscheide der Nationalbank wurde uns allen im letzten Frühling im Zusammenhang mit dem CS-Debakel bewusst, als die Nationalbank Milliarden von Franken aufwerfen musste, um die Finanzmärkte zu stabilisieren.

Ich möchte es ganz klar sagen: Es geht uns mit unserem Vorstoss nicht um die Antastung der Unabhängigkeit der Geld- und der Währungspolitik. Selbstverständlich wollen wir nicht, dass wir hier in diesem Rat Geld- oder Währungspolitik machen. Aber es muss doch in einer Demokratie selbstverständlich sein, dass wir miteinander sprechen, dass die Politik die wichtigen Entscheide der Nationalbank nachvollziehen kann, dass wir uns damit befassen und dass dieses Sich-Befassen nicht hinter verschlossenen Türen passiert. Nun ist es aber so, dass heute keine formelle Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichtes der Nationalbank hier im Rat stattfindet, sondern dass dies nur in der Geschäftsprüfungskommission passiert.

Wir wollen mit unserem Postulat deshalb erreichen, dass der Rechenschaftsbericht der Schweizerischen Nationalbank künftig hier im Nationalrat zur Kenntnis genommen wird, in Anwesenheit einer Vertretung der Schweizerischen Nationalbank. Deshalb müsste geprüft werden, welche gesetzlichen Anwendungen notwendig sind, damit auch eine Vertretung der Nationalbank hier im Rat dabei sein kann, ähnlich, wie z.[NB]B. der Bundesgerichtspräsident hier im Rat ist, wenn es um den Jahresbericht geht.

Gemäss Verfassung haben wir eine Oberaufsichtspflicht; diese gilt eben auch für die Nationalbank. In Artikel 7 des Nationalbankgesetzes steht, dass die Nationalbank der Bundesversammlung jährlich in einem Bericht Rechenschaft über die Erfüllung ihrer Aufgaben ablegt. Ich glaube, gerade weil die Schweizerische Nationalbank im internationalen Vergleich zu den unabhängigsten gehört - das ist wissenschaftlich erwiesen -, gerade vor dem Hintergrund dieser grossen [PAGE 2084] Unabhängigkeit ist die Rechenschaftspflicht so wichtig, also die Transparenz gegenüber der Politik, sodass wir das hier zur Kenntnis nehmen können.

Die Entscheide der Nationalbank haben eine so enorme Tragweite, dass wir sie hier besprechen sollten, dass wir hier den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis nehmen sollten.

Deshalb bitte ich Sie, das Postulat zu unterstützen.