Frick Bruno · Ständerat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Die Kommission hat in Absatz 1 lediglich Buchstabe f eingefügt, nämlich die Koordinationspflicht der Kantone für den Bereich der Spitzenmedizin. Der Nationalrat hatte eine solche Regelung beraten, aber die Planung dem Bund übertragen. Wir gehen zweistufig vor. Die Kantone definieren und planen die Spitzenmedizin gemeinsam. Nur wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, handelt der Bund ersatzweise. Damit wird meine Motion 02.3170, die vor fünf Monaten hier überwiesen wurde, ins Gesetz überführt.