Frick Bruno · Ständerat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, den Zusatz nicht aufzunehmen. Warum? Es ist Sache der Kantone, die Planung vorzunehmen. Die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz tut dies; sie hat auch die Grundsätze für die Planung entwickelt. Nach Meinung der Mehrheit ist es überflüssig, dass der Bund nochmals Planungsgrundsätze erlässt, wenn die Kantone, die zur Planung ja verpflichtet sind, bereits Grundsätze erlassen haben. Lassen wir jene planen und Planungsgrundsätze entwickeln, welche vom Gesetz her dazu beauftragt sind. Eine zusätzliche Vorplanung des Bundes erscheint uns nicht zweckmässig.