Friedl Claudia · Nationalrat · 2023-12-04

Wortprotokoll

Wie bereits erwähnt wurde, ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes, die Sifem, ein wichtiges Instrument, um die Wirtschaft in Entwicklungs- und Transitionsländern langfristig zu fördern. Mit der Überführung der Organisationsbestimmungen der Sifem auf Gesetzesstufe schaffen wir die rechtliche Grundlage, um die Förderung des Privatsektors stärken zu können, was[NB]in[NB]der[NB]Entwicklungszusammenarbeit ein zentrales Prinzip ist.

Die Sifem übernimmt dabei eine ganz spezifische Aufgabe: Mit der finanziellen Unterstützung von kleineren, mittleren und schnell wachsenden Unternehmen können neue Arbeitsplätze geschaffen und so reguläre Einkommen und Steuern generiert werden. Das wirkt sich positiv auf die Armutsbekämpfung, die Steigerung der Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und die soziale Wohlfahrt in den Zielländern aus, was wiederum eine Reduktion des Migrationsdrucks bewirkt.

In meinen beiden Minderheitsanträgen geht es darum, zwei Ergänzungen auf Gesetzesstufe zu machen. Mit der Ergänzung in Artikel 3 möchte ich, dass die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern explizit erwähnt wird. Dieser Schwerpunkt ist noch immer nicht selbstverständlich: Viele Länder sind von patriarchalen Strukturen beherrscht, obwohl bei den Frauen ein riesiges Potenzial liegt. In Entwicklungsprojekten ist das heute anerkannt: Viele Partnerinnen in den Projekten sind Frauen. Jetzt muss das auch in der Business-Welt ankommen, denn auch dort spielen Frauen oft eine zentrale Rolle bei der Entwicklung des Privatsektors - speziell in den Entwicklungsländern. Sie treten als Unternehmerinnen auf, wobei sie den Zugang zu Kapital und Know-how brauchen, oder sie treten als Arbeitnehmerinnen auf, wobei es insbesondere um Schutz- und Fördermassnahmen zu ihren Gunsten geht. Mit der expliziten Erwähnung der Chancengleichheit in diesem Gesetz wird diesem Anliegen auch Rechnung getragen.

Mein zweiter Minderheitsantrag bei Artikel 4 will, dass stärker auf die wenig entwickelten Länder, die sogenannten LDC, fokussiert wird und weniger auf Schwellenländer wie Indien, Nigeria usw. Die Schweiz sollte die Entwicklungszusammenarbeit mit den einkommensschwächsten Staaten noch stärker priorisieren, denn die LDC laufen aufgrund der multiplen globalen Krisen in den nächsten Jahren Gefahr, abgehängt zu werden. Investitionen in KMU sind in diesen Ländern ganz klar risikoreicher und bringen oft niedrigere Nettorenditen, als wenn Schwellenländer berücksichtigt würden. Aber es braucht einen Mix, das ist klar, und dieser Mix muss die LDC stärker gewichten.

Die OECD empfiehlt den Industrieländern, 0,2 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Investitionen in LDC einzusetzen. Die Realität ist aber eine andere: Die Investitionen gehen zurück. Die Schweiz setzt bis jetzt 0,14 Prozent ein. Da ist also wirklich noch Luft nach oben.

Mit einer engen Zusammenarbeit mit der DEZA, die durch ihre lokalen Aktivitäten und ihre Projekte nahe am Geschehen ist und so die Voraussetzungen für die Entwicklung von KMU in diesen Ländern begünstigen kann, könnten Synergien noch stärker genutzt werden, um Unternehmen in LDC zu fördern.

Ich bitte Sie, den Minderheitsanträgen bei den Artikeln 3 und 4 zuzustimmen.