Rösti Albert · Bundesrat · 2023-12-04

Wortprotokoll

Zuerst gratuliere ich Ihnen allen zu Ihrer Wahl. Ich wünsche Ihnen eine spannende Session und einen guten Start in die neue Legislatur.

Zur Sache: Wie es der Kommissionspräsident bereits angetönt hat, habe ich jeweils vertreten, dass der Bundesrat eine vorzeitige Bewilligung erteilen könne. Wir stellen nun aber fest, dass doch eine relativ grosse Mehrheit dem Kompromiss zustimmen will. Dessen ungeachtet möchte ich dieses Vorgehen nicht als Präjudiz verstanden wissen, wir müssen in den ordentlichen Schritten der Agglomerationsprogramme bleiben können.

Ich habe Verständnis dafür, dass Sie die Differenz ausräumen und sich der Kommissionsmehrheit anschliessen wollen. Ich denke, dass es Sinn macht, das Projekt in das Agglomerationsprogramm "Locarnese" einzufügen, unter anderem mit der Bedingung, dass auch die finanziellen Mittel vorhanden sein müssen. Es wurde klar gesagt, dass dieses Projekt im Grunde irgendwo beim Kanton auf der Strecke geblieben ist. In der Sache ist jedoch auch für den Bundesrat unbestritten, dass es umgesetzt werden muss.

Im Sinne der Effizienz schlage ich Ihnen daher vor, dass Sie sich der Mehrheit anschliessen.