Frick Bruno · Ständerat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Artikel 41 ist der Einstieg in die Spitalfinanzierung. Es geht um die Frage, ob wir das dual-fixe System gemäss unserem Entscheid vor 15 Wochen einführen - ich habe es im Rahmen des Eintretens erklärt - oder ob wir bereits auf das Jahr 2007 in einem Schritt zu einer monistischen Finanzierung wechseln wollen. Mit dem dual-fixen System ändern wir bereits Wesentliches gegenüber heute: Wir finanzieren nach Leistungen, die in den Spitälern erbracht werden, und finanzieren nicht das Institut des Spitals. Die Spitäler werden zur vollen Betriebsrechnung verpflichtet. Das ist dringend nötig. Die Kosten werden in fixen Anteilen von je 50 Prozent von den Versicherern und Kantonen getragen. Das ist der erste Schritt.

Auch die Kommissionsmehrheit will in einem zweiten Schritt das monistische System einführen. Vollzogen wird das dual-fixe System gemäss Absatz 3 der Übergangsbestimmungen während drei Jahren. Die Mehrheit verlangt in einem zweiten Schritt innert fünf Jahren, gerechnet ab Inkrafttreten des Gesetzes, vom Bundesrat die Gesetzesvorlage dazu, also bis etwa im Jahre 2010. In Kraft treten könnte dann das monistische System etwa im Jahre 2013.

Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass bezüglich der Versorgungssicherheit aufseiten der Versicherer und der Spitäler noch Fragen zu klären sind. Es ist beispielsweise für alle Fälle zu klären, wer Monist ist. Der Entscheid der Kommission fiel knapp aus: Sieben Mitglieder haben sich für dieses zweistufige Modell entschieden, und sechs wollen als Minderheit die monistische Finanzierung bereits im Jahre 2007 einführen.

Sie sehen, alle sind sich einig: Das monistische System muss die Endlösung sein, wir unterscheiden uns lediglich in der Schrittlänge. Die Mehrheit will die Lösung in zwei Etappen bis etwa zum Jahre 2013 realisieren, die Minderheit Stähelin will den Schritt bereits bis zum Jahre 2007 vollziehen.