Herzog Eva · Ständerat · 2023-12-04

Wortprotokoll

Care colleghe e cari colleghi, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates von Basel-Stadt und weitere Gäste aus Basel, chère famille, chers invités, preziadas dunnas e stimads signurs, vielen Dank für die Wahl zur Ständeratspräsidentin. Diese Wahl ist mir eine grosse Freude und Ehre, und ich danke Ihnen sehr für das Vertrauen, das Sie in mich haben.

Ich habe grossen Respekt vor diesem Amt und vor den damit verbundenen Aufgaben:

- die sachliche Debatte zu ermöglichen, die wir für kluge Entscheide und tragfähige Lösungen brauchen;

- das gute Funktionieren der Institution sicherzustellen - es sind Institutionen wie dieser Rat, die der Schweiz Stabilität und Sicherheit geben, gerade auch in diesen schwierigen Zeiten;

- das Parlament und auch die Schweiz im In- und Ausland zu vertreten.

Brigitte Häberli-Koller hat diese Aufgaben exzellent gemeistert, mit Ruhe und Verlässlichkeit, aber manchmal auch mit der notwendigen Strenge - vielen Dank dafür im Namen von uns allen, liebe Brigitte. (Beifall)

Speziell begrüssen möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen, die neu sind in diesem Rat. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit und wünsche ihnen einen guten Start. Sie verstehen sicher, dass es mich speziell freut, dass der Frauenanteil in unserem Rat auf historische fast 35 Prozent gestiegen ist. Willkommen, liebe Kolleginnen!

Qu'attend de nous le peuple suisse? Que nous nous mettions au travail, car la campagne électorale est bel et bien terminée; que nous oeuvrions tous ensemble pour la Suisse, en trouvant des solutions ingénieuses et consensuelles; que nous nous attaquions aux problèmes dans toute leur complexité.

Dass wir alle repräsentieren, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Sprache, sozialer Stellung; unabhängig von der Lebensform, von religiöser, weltanschaulicher oder politischer Überzeugung; unabhängig von der geistigen und körperlichen Verfassung.

Che reagiamo alle discriminazioni e che prendiamo posizione. Che siamo degni della fiducia riposta in noi dagli elettori.

Damit wir diesen Erwartungen begegnen können, ist es zentral, dass wir uns auf unsere demokratischen Werte berufen.

In den letzten Jahren wurde viel Selbstverständliches infrage gestellt. Gewissheiten und Sicherheiten wurden erschüttert. Krisen haben die letzten vier Jahre geprägt - Krisen, die längst nicht vorbei sind. In solchen Zeiten kommen Demokratien besonders unter Druck. Sie liefern auf komplexe Fragen keine scheinbar einfachen Antworten und schnellen Lösungen.

Auf der ganzen Welt sind Autokratien auf dem Vormarsch und geraten Demokratien in die Defensive. Das ist sehr beunruhigend. Es sind unsere Werte, die hier unter Druck kommen. Wir haben ein grosses Interesse daran und die moralische Pflicht, für die Demokratie und die demokratischen Institutionen auf der Welt einzustehen: für eine geordnete Zusammenarbeit, für den Rechtsstaat, für den Schutz von Minderheiten, für das Völkerrecht. Wir tun dies auch als Teil der UNO, wo wir derzeit auch im Sicherheitsrat Einfluss nehmen können.

Dabei müssen wir auch aufs Neue über unsere Neutralität diskutieren. Sie ist keine unveränderliche Glaubenslehre. Sie ist ein Instrument, das immer wieder neu gedacht und definiert werden muss. Sie ist ein aussen-, sicherheits- und auch wirtschaftspolitisches Instrument, ein Instrument, das der Zeit und den Verhältnissen angepasst werden muss, und ein Instrument, welches das Völkerrecht zu respektieren hat.

Wir leben mitten in Europa, umgeben von Ländern, die sich zur Europäischen Union zusammengeschlossen haben. Sie ist viel mehr als ein Wirtschaftsraum, wie sich jetzt wieder zeigt. Die EU ist zuallererst ein Garant für unsere Grundwerte und für Frieden - also genau das, was wir auch vertreten. Unsere Beziehungen mit der EU sind gut. Aber wir merken bereits heute, dass sie am Erodieren sind: in der Forschungszusammenarbeit, bei der Energieversorgung, bei den Medikamenten und der Medizintechnik. Das ist eine schleichende Krise. Deshalb liegt es in unserem ureigenen Interesse, die Beziehungen auf eine solide Basis zu stellen. [PAGE 1032]

Ich bin sehr erleichtert darüber, dass der Bundesrat die Sondierungsgespräche mit der EU abgeschlossen hat und das Verhandlungsmandat noch vor Ende Jahr verabschieden will. Allein das hat bewirkt, dass die vorbereitenden Gespräche zur Vollassoziierung an Horizon Europe bereits aufgenommen wurden; für den Forschungsplatz Schweiz ist das extrem wichtig. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Verhandlungen im nächsten Jahr abgeschlossen werden können. Das wird nicht ohne Kompromisse gehen. Es[NB]braucht[NB]eine[NB]intensive Diskussion mit allen Fakten und Argumenten. Auch ein Hinstehen zur gefundenen Lösung ist notwendig. Am Schluss wird das Volk entscheiden, und das ist gut so.

En tant que Bâloise, je constate au quotidien que nous vivons au coeur de l'Europe. Bâle est non seulement le poumon économique d'une région s'étendant sur trois pays, mais aussi son centre culturel et scientifique.

In diese Region werde ich Sie am Mittwoch entführen, zusammen mit dem vor ein paar Stunden frisch gewählten Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer aus dem Kanton Basel-Landschaft. Ich hoffe, Sie kommen alle mit.

Ich vertrete einen Stadtkanton. Aufgewachsen bin ich in Pratteln, einer grossen Industriegemeinde des Kantons Basel-Landschaft. Damit bin ich in guter Gesellschaft, denn drei Viertel unserer Bevölkerung leben in urbanen Gebieten, in Städten und Agglomerationen. Ich möchte in diesem Jahr die vielfältigen, facettenreichen Städte und Agglomerationen in den Vordergrund stellen: mit ihren Funktionen als Impulsgeber und Innovationslabore, als Inklusionsmotoren, als kulturelle, gesellschaftliche und natürlich auch wirtschaftliche Motoren, aber auch mit ihren Problemen. Im urbanen Raum treten Probleme häufig zuerst auf, und dort werden auch Lösungen ausprobiert: bei Migration und Integration, bei neuen gesellschaftlichen Strömungen und Lebensweisen, bei Umweltproblemen. Damit setzen sich die Städte auseinander. Auch das soll im offiziellen Diskurs der Schweiz Platz haben.

Ich möchte in meinem Präsidialjahr zu einem besseren Verständnis für die Anliegen der Städte beitragen und auch dazu, den aus politischen Gründen bewirtschafteten Stadt-Land-Graben zuzuschütten. Es soll ein Beitrag sein zu einer modernen, offenen Schweiz, die Verantwortung trägt.

De nombreuses crises ont jalonné ces dernières années. La Suisse n'avait rien connu de tel depuis la Seconde Guerre mondiale. Pourtant, il suffit de regarder au-delà de nos frontières afin de constater que nous sommes des privilégiés. Dans ces conditions, nous avons les moyens d'être encore plus solidaires par le biais de notre politique extérieure et nous pouvons aborder la situation avec plus de sérénité sur le plan de la politique intérieure.

Ja, es gibt durchaus ein paar politische Brocken, bei denen wir mehr als einen Schritt weiterkommen müssen.

Dobbiamo assicurare un'assistenza sanitaria accessibile e finanziariamente sostenibile per tutti, garantire una previdenza vecchiaia sicura, adoperarci affinché siano disponibili abitazioni a prezzi accessibili per tutti, portare avanti la digitalizzazione.

Passate le elezioni, mi auguro discussioni più obiettive, in particolare sul tema della migrazione: abbiamo bisogno dell'arrivo di forza lavoro per mantenere il nostro benessere. Ed è un nostro dovere umanitario contribuire all'accoglienza dei rifugiati.

Sachliche Diskussionen zu ermöglichen, dazu möchte ich im kommenden Jahr beitragen, und ich bin schon sehr gespannt auf die Stichentscheide, die Sie mir bescheren werden!

Jau ma legrel sin l'onn proxim. Sin las bleras scuntradas cun persunas en ed ordaifer la Svizra. E cun Vus qua en questa sala.

Bevor wir nun zur Wahl der Vizepräsidien und der weiteren Mitglieder des Büros kommen, kommt eine musikalische Einlage. Wir hören den Beizenchor aus Basel. Die meisten Sängerinnen und Sänger des Chors wohnen in Basel. Zwei Sängerinnen wohnen aber in Metzerlen bei Mariastein. Die eine ist die Tochter eines Cousins von mir, die andere die Frau eines Sohnes dieses Cousins. Die Tochter ist Bäuerin auf dem Hof, wo meine Mutter aufgewachsen ist. Ich war als Kind dort oft in den Ferien und feiere mit meiner grossen Familie dort jedes Jahr Weihnachten - an meinem Geburtstag, der an Weihnachten ist. So viel zum Stadt-Land-Graben.

Sie hören insgesamt drei Stücke, jetzt zwei und dann nochmals eines. Die ersten zwei Stücke sind "Scharlachrot" von Patent Ochsner und "Jung verdammt" von Lo & Leduc.

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen.

Je vous souhaite un agréable moment en compagnie du Beizenchor de Bâle.

Vi auguro buon divertimento - bun divertiment! Grazia fitg! (Applaus)

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Patent Ochsner [GZ]

Scharlachrot

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Lo & Leduc [GZ]

Jung verdammt

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Beizenchor Basel

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Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Ganz herzlichen Dank! Wir werden nach der letzten Wahl noch ein Stück hören. (Beifall)

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2.[NB]Wahl des ersten Vizepräsidenten des Ständerates[GZ]

2.[NB]Election du premier vice-président du Conseil des Etats[GZ]

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Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Vorgeschlagen ist Herr Andrea Caroni. Ich bitte die Stimmenzähler, Herrn Engler und Frau Häberli-Koller, die Wahlzettel auszuteilen.

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Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin [GZ]

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 46 [GZ]

eingelangt - rentrés ... 46 [GZ]

leer - blancs ... 4 [GZ]

ungültig - nuls ... 0 [GZ]

gültig - valables ... 42 [GZ]

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 22 [GZ]

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Es wird gewählt - Est élu [GZ]

Caroni Andrea ... mit 42 Stimmen

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Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Ich gratuliere Herrn Caroni herzlich zu seiner Wahl. (Beifall)

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