Knutti Thomas · Nationalrat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich bin natürlich so weit froh, dass diese Initiative formell zurückgezogen ist. Die Landschafts-Initiative ist aus meiner Sicht ein Frontalangriff auf die ländlichen Regionen in unserer doch so vielfältigen Schweiz. Sie verlangt ein faktisches Bauverbot, und es soll praktisch keine Entwicklung mehr geben. Argumentiert wird damit, dass Grossbauten unsere Landschaft belasten würden und dass in letzter Zeit ein regelrechter Bauboom entstanden sei. Noch mehr: Es werde eine industrielle Landwirtschaft betrieben, Gebäude würden zweckentfremdet, und dies sei zu ändern oder, besser gesagt, zu verhindern. Man behauptet sogar, aus Scheunen würden moderne Ferienwohnungen gemacht.

Auch wenn dem so wäre, bin ich der Meinung, dass es auch im Nichtbaugebiet eine Entwicklung geben darf. Es ist aus meiner Sicht kein Verbrechen, wenn ungenutzte Scheunen und Ställe zum Teil umgenutzt werden - notabene natürlich nur dann, wenn sie genügend erschlossen sind. Solche Einschränkungen, wie sie die Initiative verlangt, sind aus meiner Sicht unschweizerisch, und daher ist die Initiative ganz klar abzulehnen.

Durch die Landschafts-Initiative sollen neue Bauten und Anlagen nur noch erlaubt werden, wenn diese für die Landwirtschaft nötig oder aus anderen gewichtigen Gründen standortgebunden sind. Gewerbliche Nutzungen sollen sogar ganz verboten werden. Das geht aus meiner Sicht nicht. Die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet, die raumplanerisch seit 1972 sehr viele Probleme und Bürokratie verursacht hat, ist restriktiv genug und darf auf keinen Fall, wie von der Initiative verlangt, noch mehr verschärft werden.

Seit 1972 wurde das Raumplanungsgesetz mehrfach geändert, notabene wiederholt verschärft, bis die RPG 2 vor Kurzem zum Glück etwas gelockert wurde. Sie können heute kaum noch ein Fenster einbauen, ohne dass eine ganze Maschinerie in Gang gesetzt wird, Behörden kommen und Mitberichte geschrieben werden, um dies zu verhindern. Ich kann Ihnen auch versichern, dass wir, die wir im ländlichen Raum leben, unsere Region ganz sicher nicht verschandeln wollen. Wir wollen aber auch Entwicklung ermöglichen und nicht geknebelt werden mit neuen Vorgaben, wie sie die Landschafts-Initiative verlangt. Man spricht sogar vom Einfrieren von Bauzonen ausserhalb der Bauzone. Durch die Landschafts-Initiative sollen neue Bauten und Anlagen nur noch erlaubt werden, wenn diese für die Landwirtschaft oder aus anderen Gründen wichtig sind.

Aus meiner Sicht geht die Initiative viel zu weit, weshalb ich Sie bitte, sie abzulehnen.