Schlatter Marionna · Nationalrat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Meine persönliche politische Karriere begann vor über zehn Jahren mit dem Abstimmungserfolg der Kulturland-Initiative im Kanton Zürich im Jahr 2012. Diese kantonale Volksinitiative wollte den Bestand und die Qualität der wertvollen Böden im Kanton Zürich schützen, wo der Siedlungsdruck besonders hoch ist und mit Baulandspekulation Millionen umgesetzt werden. Die Kulturland-Initiative traf einen Nerv. Entgegen allen Prognosen gewannen die Grünen die Initiative im Alleingang an der Urne. Die Umsetzung musste aber am Bundesgericht erkämpft werden, da sich Regierungs- und Kantonsrat weigerten, die Initiative umzusetzen. Die ausgearbeitete Umsetzungsvorlage schliesslich, die die Bauern notabene unterstützten, wurde an der Urne abgelehnt.

Was bleibt? Es bleibt kein Gesetzesartikel, aber etwas, das der Politik selten gelingt: Es kam zu einem Umdenken im Kanton. Begehren für Einzonungen ausserhalb der Siedlungsgebiete wurden nach dem Ja an der Urne in den Gemeinden reihenweise abgelehnt. Die restriktive Bewilligungspraxis des Kantons, vorher stark unter Beschuss, wurde gelobt.

Die Kulturland-Initiative hatte eine schweizweite Debatte ausgelöst. In vielen Kantonen wurde das Begehren aufgegriffen, und die Jungen Grünen lancierten die Zersiedelungs-Initiative. Wenn mir aus der Geschichte mit der Kulturland-Initiative etwas geblieben ist, dann die Tatsache, dass jedes Gesetz nur so gut ist wie seine Umsetzung. Der Kanton Zürich verfolgte eine vorbildliche Richtplanung. Die Verwaltung versuchte wirklich, den Verlust der wertvollen Böden zu begrenzen, was zu epischen Richtplandebatten führte. Es führte auch dazu, dass Ausnahmen und Spielräume ausgereizt wurden und dass der Anordnungsspielraum zum Instrument der Baulobby wurde.

Heute sprechen wir über die Landschafts-Initiative und damit über dasselbe Thema. Wir reden über den Verlust von Kulturland und von Fläche ausserhalb des Siedlungsgebietes und über das Bauen ausserhalb des Siedlungsgebietes in Nichtbauzonen. 20 Prozent aller Bauten der Schweiz, 36 Prozent der Siedlungsflächen - vor allem Verkehrsflächen - befinden sich im Nichtbaugebiet.

Mit der Verabschiedung des indirekten Gegenvorschlags und dem Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes wird die Initiative wohl zurückgezogen. Aber mit der Revision des Raumplanungsgesetzes werden derart viele Ausnahmen eingeführt, dass der eigentlich guten Absicht die Zähne gezogen werden. Mein Vertrauen in die Umsetzung ist nach der Erfahrung aus dem Kanton Zürich nicht sehr gross. Ich hoffe, dass mich Bundesrat und Kantone eines Besseren belehren werden.

Für den gegenteiligen Fall, für den Fall der Fälle, unterstütze ich aber die Landschafts-Initiative.