Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen. Das Budget des SEM basiert auf den für 2023 realistischerweise zu erwartenden Zahlen, also der Anzahl Asylgesuche und Asylgewährungen, der Erwerbsquote, der Anzahl von Rückführungen und den auch in Gesetz und Verordnung festgelegten Abgeltungen an die Kantone. [PAGE 1049] Es geht hier insbesondere auch um die Abgeltung der Sozialhilfe - das ist die sogenannte Sozialhilfepauschale -, die im Asyl- und Flüchtlingsbereich geleistet wird. Dafür bekommen die Kantone einen festen Betrag.

Die Berechnungen des Voranschlags 2024 basieren auf der Annahme von 27[NB]000 Asylgesuchen im Jahr 2023 und 20[NB]000 Asylgesuchen im Jahr 2024 sowie einem durchschnittlichen Bestand von 61[NB]600 Personen in der Bundeszuständigkeit im Jahr 2024.

Es trifft zu, was Ständerat Würth gesagt hat: Man kann mit der Erwerbsquote die Kosten senken. Das EJPD hat gemeinsam mit dem WBF den Auftrag, die Erwerbsquote bei den ukrainischen Geflüchteten zu erhöhen. Es sind beide Departemente damit beauftragt, denn es ist in der Tat so, dass die Erwerbsquote auch bald zwei Jahre nach Kriegsausbruch noch relativ tief ist. Vor allem interessant ist der kantonale Unterschied. Appenzell Innerrhoden ist Spitzenreiter, dort arbeiten am meisten, und Genf, so glaube ich, ist am Schluss. Es wird argumentiert, die Arbeitslosenquote sei in Genf höher als in Appenzell Innerrhoden, aber die Arbeitslosenquote kann nicht der alleinige Grund für die tiefere Erwerbsquote von ukrainischen Geflüchteten sein. Der Bundesrat arbeitet daran, die genannten Departemente müssen hier Massnahmen treffen.