Stark Jakob · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Wenn Sie sich für generelle Sparmassnahmen aussprechen und das Parlament als oberste Instanz davon ausnehmen, ist das einfach ein ganz schlechtes Vorbild. Vorbildlichkeit ist aber wahrscheinlich ein ganz wichtiges Element in der Finanzpolitik, um glaubwürdig zu bleiben. Deshalb bitte ich Sie, hier dem Antrag der Kommission zuzustimmen.

Bitte berücksichtigen Sie auch, dass die nationalrätliche Kommission dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt hat. Wir haben also dann sicher eine Differenz, und vielleicht kann man das noch differenzierter anschauen. Aber es wäre jetzt unklug, wenn der Ständerat diesen Antrag der Finanzkommission ablehnen würde.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen.