Engler Stefan · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich äussere mich, in Absprache mit der Präsidentin, für die Verwaltungsdelegation, welcher ich ab dem 12.[NB]Dezember von Amtes wegen angehören werde.

Das Votum von Kollege Stark bedarf einer Entgegnung. Sparen bei der öffentlichen Hand nach der Methode des Rasenmähers ist ja weitverbreitet, und das aus zwei Gründen: Man stellt die Schnittlänge nur einmal ein, hier bei 2 Prozent linear, und vermittelt damit nach aussen den Eindruck, es würden alle Bereiche gleich behandelt und das sei gerechtes Sparen. Es entbindet aber die politischen Gremien davon, politische Gewichtungen, politische Priorisierungen vorzunehmen, weil man ja unter der Annahme, alle gleich zu behandeln, mit dieser durchschnittlichen Schnittlänge von 2 Prozent operiert. Sparen nach dieser Methode stellt meiner Meinung nach aber auf eine falsche Annahme ab, nämlich darauf, dass die finanzielle Ausgangslage und die[NB]Betroffenheit[NB]durch[NB]den[NB]jeweiligen Sparbeitrag für alle identisch sei.

Genau im Bereich, wo es um die Institutionen geht, müssen wir vorsichtig sein mit dem Argument der Opfersymmetrie und mit dem Argument, jeder solle das Gleiche beitragen. Wer genau prüft dort die Sparschmerzen? Es sind die demokratischen Rechte, wenn wir die Institutionen, die Gewaltenteilung bzw. das Parlament in seiner Stärke beschneiden, wenn wir die Parlamentsdienste schwächen. Die Schwächung der Institutionen kommt der Demokratie nicht zugute, auch nicht der Gewaltenteilung, auch nicht unserer Aufgabe als Gesetzgeber. Genau gleich würde ich im Übrigen auch bei den Gerichten argumentieren. Dort geht es um die Sicherung des Rechtsstaats. Was tun wir also Gutes für [PAGE 1045] unsere Bürgerinnen und Bürger als Rechtsuchende vor den Gerichten,[NB]wenn[NB]wir[NB]die[NB]Institution[NB]der[NB]Gerichte[NB]schwächen?

Mit diesen Argumenten möchte ich Sie bitten, hier dem Bundesrat und der Verwaltungsdelegation zu folgen und bei der Bundesversammlung keine Kürzungen vorzunehmen.