Götte Michael · Nationalrat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Die im März 2019 lancierte Landschafts-Initiative will in der Bundesverfassung verankern, dass der Bund und die Kantone die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet sicherstellen. Zudem sollen die Anzahl Gebäude im Nichtbaugebiet und die von diesen beanspruchten Flächen plafoniert werden. Ich bin froh, dass die Initianten den Rückzug dieser Initiative angekündigt haben.

Als Gemeindepräsident einer Agglomerationsgemeinde, der aufgrund der kantonalen Gesetzgebung verpflichtet ist, zusammen mit dem Gemeinderat bis 2027 eine neue rechtskräftige Ortsplanung vorzulegen, kenne ich die Schwierigkeiten der Raumplanungsfragen im Baugebiet und auch im Nichtbaugebiet bestens aus erster Hand. Eine erste Fassung der überarbeiteten Ortsplanung wurde in meiner Gemeinde über das Referendum bereits abgelehnt, obschon nur minimale neue Einzonungsflächen vorgesehen waren.

Bereits mit der heutigen Gesetzgebung wird es schwierig, eine vernünftige Raumplanung sicherzustellen. Aus diesem Grund bin ich froh, dass die extreme Initiative nicht zur Abstimmung kommt, da es sie faktisch gar nicht mehr gibt. Wir diskutieren über eine Zombie-Initiative, die hoffentlich nicht mehr zum Leben erweckt wird, wie dies Kollege Paganini in seinem Fraktionsvotum ausgeführt hat. Ich bin sehr froh, dass das Parlament der RPG 2 deutlich zugestimmt hat und mit grosser Wahrscheinlichkeit auch kein Referendum ergriffen wird.

Die Initiative greift dennoch ein wichtiges Thema auf. Auch in meiner Gemeinde spüre ich die Wachstumsmüdigkeit und kann diese sogar nachvollziehen. Dennoch ist es ganz wichtig, dass wir ein qualitatives Wachstum zulassen und diese Herausforderung auch solidarisch zwischen Stadt, Land und Agglomeration lösen. Ob und wie stark die Nachhaltigkeits-Initiative der SVP dieses Problem lösen kann, wissen wir leider alle noch nicht. Aus diesem Grund wäre die vorliegende Initiative klar abzulehnen, sofern sich diese Frage überhaupt noch stellt. Stattdessen ist der Weg der RPG 2 weiterzuverfolgen. Wir müssen uns über alle Staatsebenen hinweg der Herausforderung stellen und dürfen hier keine zusätzlichen Regulatorien einbauen.