Stark Jakob · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst Kollege Hegglin vollumfänglich unterstützen. Ich sehe das genau gleich und bin auch gespannt auf die Antworten.

Vielleicht noch ein Hinweis auf die sicherheitspolitische Lage: Wir möchten hier jetzt reagieren. Von mir aus gesehen gibt es dafür eine gewisse Berechtigung, aber wir müssen die sicherheitspolitische Lage auch in Bezug auf die ganze Schweiz ansehen - es gibt derzeit noch Diskussionen in diesem Zusammenhang. Ich möchte daran erinnern, dass[NB]wir[NB]die[NB]Sicherheitspolitik eben gesamtheitlich ansehen sollten.

Ich möchte den Antragsteller noch etwas fragen. Wie sich die Geschehnisse im Nahen Osten entwickeln, wissen wir auf lange Frist nicht, darum ist meine Frage, ob sein Antrag sich nicht auf den Voranschlag 2024 beschränken sollte, damit wir das im Hinblick auf den Voranschlag 2025 dann wieder neu beurteilen könnten. Der Antragsteller hat in seinem Antrag eben auch die Finanzplanjahre 2025-2027 eingeschlossen.