Wicki Hans · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich kann die Voten aus der Finanzkommission sehr gut nachvollziehen, bitte Sie aber, das Votum von Kollege Rieder etwas stärker zu gewichten. Ich darf es noch einmal sagen, Kollege Stark: Wir haben gar nichts gegen eine Kürzung dieses Fonds. Trotzdem möchten wir Sie, die Finanzkommission, darum bitten, alle anderen entsprechenden Fonds ebenfalls darauf hin zu prüfen und entsprechend zu reduzieren. Das würde ein gutes Signal an die Finanzministerin aussenden, damit sie eben sparen könnte. Es wäre, da gebe ich Ihnen recht, zwar nur ein einmaliges Sparen,[NB]aber[NB]es[NB]wäre[NB]immerhin[NB]das: ein einmaliges Sparen.

Wir haben diese Vereinbarung erst im Herbst getroffen: Wir haben hart um diese regionalpolitischen Zahlen gerungen und haben uns letztlich auf eine Zahl geeinigt. Und jetzt kommt auf einmal die Finanzkommission und kürzt die Zahl[NB]auf[NB]null.[NB]Ja, der Fonds hat Geld, aber das, Kollege Stark, wussten wir im Herbst auch schon. Deshalb frage ich hier einfach, ob das verlässliche Politik ist. Ich erachte das als nicht mehr gegeben.

Natürlich überlegt sich unsere Fraktion jetzt, einen entsprechenden Vorstoss einzureichen. Wie wir den genau ausgestalten wollen, weiss ich noch nicht. Wenn hier aber gekürzt wird, will ich, dass das von der Bundesrätin genauer angeschaut wird: Wo überall gibt es solche Fonds? In welchen Fonds hat es zu viel Geld? Wo kann man auf ein vernünftiges Niveau reduzieren? Wir würden dann beantragen, dass auch dort reduziert wird.

Ich habe nichts dagegen, wenn jetzt hier reduziert wird, aber bitte nicht nur dort, wo es die Randregionen betrifft und wo sich niemand dagegen wehrt. Denn Regionalpolitik kommt tatsächlich vor allem den Randregionen zugute - nicht Zürich, Zürich kann sich das alleine leisten. Regionalpolitische Massnahmen kommen hauptsächlich in den ländlichen Gebieten oder im voralpinen Raum zum Tragen. Deshalb kämpfen wir auch dafür.

Ich bitte Sie deshalb, hier die Minderheit Rieder zu unterstützen.