Engler Stefan · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich komme auch aus einem strukturschwachen Kanton und verteidige die Regionalpolitik und damit auch die dafür zur Verfügung stehenden Mittel. Fonds haben ja gerade den Zweck, eine Minderheit vor der Sparwut einer Mehrheit zu schützen, weil diese nicht beliebig angetastet werden dürfen. Wenn Sie jetzt sagen, es habe ja genug Geld in diesem Fonds, man könne dort ein Jahr lang zurückfahren und eine Nulleinlage in diesen Fonds beschliessen, dann ist die Konsequenz in der Langfristwirkung jene, dass Sie diese 25 Millionen Franken, die Sie sparen, für einen anderen Zweck verwenden. Aber nehmen Sie sie dann im nächsten Jahr von diesem Bereich auch wieder weg?

Die Gefahr liegt also in der Gewöhnung an eine verschlechterte Situation, wie sie sich jetzt hier beim Fonds für die Regionalpolitik darstellt. Man wird dann im nächsten und im übernächsten Jahr wieder die gleichen Gründe anführen, weshalb es jetzt gerade nicht nötig sei, diesen Fonds zu speisen. Es wird sich immer eine Mehrheit finden lassen, um dieses Minderheitsanliegen zur Regionalpolitik zu überstimmen, bzw. eine Mehrheit dafür finden lassen, gerade in diesem Fonds die notwendigen Einlagen nicht zu machen. Ich sehe die Gefahr also eher in der langfristigen Wirkung. Nehmen Sie diese Mittel den Bereichen dann wieder weg, die jetzt von diesen 25 Millionen Franken profitieren?

Deshalb bitte auch ich Sie, dem Minderheitsantrag Rieder zu folgen.