Hegglin Peter · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Bevor wir zur Abstimmung schreiten, ist es noch wichtig, zu wissen, was es heisst, der Mehrheit oder der Minderheit zu folgen. Ich vertrete die Minderheit und beantrage Ihnen, auch die Direktzahlungen auf der gleichen Höhe wie letztes Jahr zu belassen. Das würde gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf ein Plus von 54,8 Millionen Franken bedeuten. Wenn die Ratsmehrheit das so beschliesst, könnte man die Schuldenbremse nicht mehr einhalten. Wir haben vorhin mit dem Antrag Würth beschlossen, den Spielraum um 30 Millionen Franken zu erhöhen, bei der Regionalpolitik haben wir den Spielraum wieder um 24,9 Millionen Franken eingeschränkt. Damit gibt es noch einen Spielraum von 14,8 Millionen Franken. Wenn Sie der Minderheit folgen, könnte die Schuldenbremse um 12,6 Millionen Franken nicht mehr eingehalten werden. Das ist meine Rechnung. Ich weiss nicht, ob die Frau Bundesrätin auf die gleichen Zahlen kommt.

Wir könnten die Schuldenbremse minim nicht einhalten. Was hätte das jetzt zur Folge? Heute machen wir die Beratung, später gibt es eine Gesamtabstimmung. Können wir in der Gesamtabstimmung Ja sagen? Was passiert mit diesen mindestens 12,6 Millionen Franken, die fehlen? Es gibt ja noch die Differenzbereinigungen zwischen den Räten, das Geschäft geht zwischen den Räten hin und her, bis - davon bin ich überzeugt - die Schuldenbremse dann eingehalten wird. Aber was heisst das für uns heute, wenn wir Ja sagen? Ich hätte von der Sitzungsleitung oder von Martina Buol dazu gerne eine Ausführung. Gäbe es eine Kreditsperre im Umfang von diesen 12,6 Millionen Franken, bis die Schuldenbremse wieder eingehalten wird und der Voranschlag für das nächste Jahr freigegeben wird? Ich glaube, es ist für den Rat wichtig, zu wissen, welcher Entscheid welche Folgen hat.

Ich vertrete die Minderheit und empfehle Ihnen, diesen Weg zu beschreiten.