Engler Stefan · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich habe keine Interessenbindungen mehr bekannt zu geben. Ich bin seit Sommer nicht mehr Präsident des Verwaltungsrates der Rhätischen Bahn, kenne aber die Mechanismen in einer Transportunternehmung bzw. die finanziellen Abhängigkeiten und die Risikoverteilung, die da bestehen, ziemlich gut.

Weshalb eignet sich der regionale Personenverkehr schlecht für kurzfristiges Sparen? Einige Gründe wurden dargelegt. Zum einen bedeutet eine Einsparung meistens eine Verlagerung der Kosten auf die Kantone, und diese sind unterschiedlich betroffen, je nachdem, wie hoch der Bundesanteil ist. Kollege Juillard hat ausgezeichnet darlegen können, dass die ländlichen Kantone von solchen Einsparungen viel stärker betroffen sind, weil dort der Anteil des Bundes an der Finanzierung des regionalen Personenverkehrs höher ist. Kantone können das kompensieren, oder sie können es nicht kompensieren. Der Spielraum der ländlichen Kantone ist a priori weniger gross als vielleicht jener eines Mittellandkantons. Die Kantone werden sich also die Frage stellen müssen, ob sie Angebote einschränken, das Angebot schmälern wollen oder nicht.

Es sind eigentlich drei Kostenkomponenten, die bei einer Transportunternehmung vor allem zum Tragen kommen. Die erste ist das Personal. Der Umfang des Personals wird durch das Angebot bestimmt. Je grösser das Angebot ist, desto mehr Personal wird dafür benötigt. Von der Reduktion gemäss Mehrheitsantrag wären auch die Kosten, die durch das Personal verursacht werden, betroffen.

Die zweite Kostenkomponente bilden die Abschreibungen für Fahrzeugerneuerungen. Ganz viele Transportunternehmungen haben in den letzten zehn Jahren enorme Mittel dafür aufgewendet, ihre Flotte zu erneuern, weil das nötig war. Der Fahrgast will mehr Komfort, der Fahrgast will attraktives Rollmaterial. Hier gibt es Versprechen der öffentlichen Hand, diese Abschreibungen jährlich über die Abgeltungen an die Transportunternehmungen mitzufinanzieren. Aus diesem Versprechen kann man nicht von einem Jahr aufs [PAGE 1059] andere aussteigen, indem diese Abschreibungskosten einfach auf die Transportunternehmungen oder auf die Kantone übertragen werden.

Der dritte Grund, weshalb sich kurzfristiges Sparen im regionalen Personenverkehr nicht eignet, liegt in den nicht vorhandenen Reserven. Die Transportunternehmungen waren während der Covid-Krise gezwungen, all ihre Reserven aufzubrauchen, bevor staatliche Hilfe gewährt wurde. Die Kassen der Transportunternehmungen sind mehr oder weniger leer. Das ist auch vom System gewollt, weil die Unternehmungen im Bestellverfahren ja keine Gewinne erwirtschaften dürfen, und wenn sie es doch tun, dann fliessen die Gewinne in eine Ausgleichsreserve, und diese wurde während der Covid-Zeit auch aufgebraucht.

Ich möchte Sie hier dringend bitten, dem Antrag der Minderheit Rieder zuzustimmen und nicht das Risiko einzugehen, dass ein attraktives Fahrplanangebot für das ganze Land gefährdet wird. Es wird suggeriert, die Zitrone sei noch nicht ganz ausgepresst und die Transportunternehmungen hätten schon noch Möglichkeiten, noch effizienter zu sein. Meine Erfahrung ist, dass in den letzten fünf Jahren auch diese Unternehmungen lernen mussten, effizient zu haushalten. Ich glaube, gerade im Bereich des Personals liegt nicht mehr viel drin. Im Gegenteil: Viele Unternehmungen leiden darunter, dass sie nicht genügend Personal haben. Genügend Personal zu haben bedeutet auch, attraktive Anstellungsbedingungen offerieren zu können. So gesehen, würde der Antrag der Mehrheit dazu führen, dass eine bereits schwierige Situation noch zusätzlich verschärft würde.