Salzmann Werner · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich staune schon, Herr Würth, welche Aussagen Sie zur Armeeplanung machen und dazu, wo Bedarf besteht und wo nicht. Wir führen die Gespräche mit dem Chef der Armee, mit der Armeeplanung, mit den Beteiligten. Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn wir das Ziel von 1 Prozent des BIP bis 2030 nicht erreichen, dann sind praktisch keine zusätzlichen Investitionen möglich, weil Verpflichtungskredite bestehen im Umfang von 11,4 Milliarden Franken für das System Patriot und für den F-35 sowie[NB]weitere[NB]Kredite.[NB]Wir[NB]haben[NB]also keinen Handlungsspielraum.

Die Armee hat mehrere Projekte in die Planung geschickt: Artillerie, "Kawestierung" der Leopard-Panzer - darüber haben wir gesprochen -, mittlere Luftverteidigung usw. Das heisst, wenn wir die Ersatzbeschaffungen nicht machen können, riskieren wir, dass das Heer gegroundet wird. Sie riskieren damit, dass Sie den Verfassungsauftrag nicht erfüllen und den Schutz des Landes und die Sicherheit der Bevölkerung nicht garantieren können. Das ist Verfassungsbruch! Was machen Sie, wenn wir einen Fall haben, in dem wir die Armee tatsächlich brauchen? Die Vorwarnzeit ist eben nicht mehr zehn Jahre, sie ist viel kürzer, das haben wir gesehen. Es muss nicht unbedingt sein, dass wir terrestrisch angegriffen werden. Es braucht nur irgendeinen Wahnsinnigen, der unsere kritische Infrastruktur angreift. Wir sind heute nicht in der Lage, diese zu schützen; dies nur als ein Beispiel.

Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie denn die Sicherheit garantieren? Das ist meine Frage. Ich wäre hier auch für die elegante Lösung, die darin besteht, dass wir das über den Voranschlag machen, denn mit meinem finanzpolitischen Gewissen mache ich meinen Vorstoss nicht gerne, das[NB]sage[NB]ich[NB]Ihnen[NB]jetzt[NB]schon - aber ich komme dann noch dazu.

Ich bitte Sie wirklich, der Minderheit Stark zuzustimmen, damit wir Sicherheit bekommen, auch für die Armee, und damit wir diese Investitionen machen können. Der wichtigste Grund im Ganzen ist: Wir jammern immer, dass unsere Leute aus der Armee kommen und sagen, die Ausbildung sei nicht mehr zweckmässig, sie sei nicht angepasst und das Material stimme nicht. Und genau das passiert, wenn wir die Investitionen nicht tätigen. 140[NB]000 Angehörige der Armee gehen in den Militärdienst und stehen im Notfall mit ihrem Leben für unsere Bevölkerung ein. Und denen wollen Sie das Material nicht geben, um sich korrekt auszubilden? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen. Ich empfehle Ihnen, nehmen Sie einmal Kontakt auf mit dem Chef Armeeplanung. Er wird es Ihnen im Detail erläutern.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, der Minderheit Stark zuzustimmen.