Friedli Esther · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich glaube, Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat vorhin sehr gut und auch klar erklärt, wie diese Zahlen im Finanzplan zustande gekommen sind. Eine Mehrheit der Finanzkommission war der Meinung, dass man in einem Bereich - das ist beim Fedpol - jetzt eigentlich voreilig weitere Ausgaben bzw. Stellen beschliessen wolle.

Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Sicherheit und vor allem auch die Terrorismusbekämpfung wichtige Anliegen sind. Aber meiner Minderheit geht es hier eigentlich um das Vorgehen. Wir sind nicht einverstanden damit, dass man jetzt einseitig einen Teil herauspickt und ohne fundierte Abklärungen sagt, dass es beim Fedpol 20 Ermittler mehr brauche. Aus unserer Sicht braucht es hier eine seriöse Überprüfung. Diese 20 Stellen mehr bedeuten aus unserer Sicht auch, dass man nochmals die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen anschauen muss, weil es gerade in diesem Bereich sehr viele Überschneidungen mit den Kantonen gibt. Jetzt einfach einseitig die Zahl der Ermittler aufzustocken, erachten wir im aktuellen Zeitpunkt nicht für richtig. Das bedeutet nicht, dass man das dann nicht allenfalls im Budget 2025 vorsehen könnte. Aber dann müsste es vom Bundesrat und vorher noch vom zuständigen Departement priorisiert und mit den Kantonen abgesprochen worden sein.

Die Frau Bundesrätin hat bei uns in der Kommission auch gesagt, dass das allenfalls sogar eine Gesetzesänderung nach sich ziehen würde. Vielleicht wird sie dazu noch kurz Ausführungen machen.

Wir haben jetzt lange darüber diskutiert, dass wir aktuell nicht schuldenbremsenkonform sind, und jetzt wollen wir im Finanzplan einseitig schon wieder zusätzliche Stellen schaffen. Das finde ich kein korrektes Vorgehen.

Ich bitte Sie hier wirklich, beim Bundesrat zu bleiben, damit wir im Hinblick auf den Voranschlag 2025 dann auch ein richtiges Vorgehen wählen können.