Frick Bruno · Ständerat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Es geht in dieser Bestimmung um die Frage, wo die Trennung zwischen ambulanter Behandlung und Spitalaufenthalt zu machen ist. Die Kommissionsmehrheit bleibt bei ihrer Lösung, das heisst, grundsätzlich gilt als Spitalaufenthalt, was länger als 24 Stunden dauert. Wenn der Aufenthalt im Spital weniger als 24 Stunden beträgt, dann ist die Nacht das Kriterium. Die Minderheit legt als Kriterium nicht die Nacht fest, sondern einen Aufenthalt, der eine Spitalinfrastruktur braucht. Wenn jemand tagsüber nur fünf Stunden im Spital verbringt und dafür eine Spitalinfrastruktur nötig ist, gilt das als Spitalaufenthalt.

Nun könnte man versucht sein zu sagen, hier gehe es um des Kaisers Bart, um eine Definition. Das ist bei weitem nicht so. Es fragt sich, wie die Kosten zu verlagern sind. Mit der Lösung der Mehrheit gibt es Mehrkosten zulasten der Versicherer, mit der Minderheitslösung gibt es weniger Kosten zulasten der Versicherer, es gibt aber mehr Kosten zulasten der Kantone. Das erklärt auch in gewissem Sinn die Zusammensetzung der Minderheit. Ich bitte Sie, dem Rechnung zu tragen. Es werden nicht mehr oder weniger Kosten generiert, sondern es wird nur die Frage beantwortet, wer sie trägt. Gehen die Kosten eher zulasten der Versicherung - das ist die Fassung der Mehrheit - oder gehen sie eher zulasten der Kantone, gemäss Lösung der Minderheit?