Hegglin Peter · Ständerat · 2023-12-06

Wortprotokoll

Zuerst lege ich meine Interessenbindungen offen, vor allem für die neuen Ratsmitglieder hier im Saal: Ich bin Präsident des Verbandes der kleinen und mittleren Krankenversicherer RVK und in dieser Funktion auch Mitglied des Verwaltungsrates von Santésuisse. Ich verstehe mich deshalb auch als Vertreter der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler.

Nun zu meinem Minderheitsantrag: Die Art und Weise, wie die Pflege in die Efas einbezogen werden soll, stellt eine der letzten grossen Differenzen in der Efas-Vorlage dar. Lassen Sie mich deshalb bei diesem wichtigen Thema eine kleine Rückblende auf den Verlauf dieser Diskussion vornehmen. Als sich die Subkommission der SGK des Nationalrates mit der Vorlage befasste, lehnten viele Kantone die Efas noch grundsätzlich ab. Danach nahm die Vorlage Gestalt an, und die Kantone liessen sich auf die Efas ein, unter der Bedingung, dass die Pflege mit einbezogen würde. Der Nationalrat klammerte das Thema in einer ersten Runde noch aus, mit dem Verweis, dass sich der Ständerat damit befassen möge. Wir nahmen in unserem Rat die Pflege dann in die Vorlage auf und wählten für die Integration eine Frist von vier Jahren nach Einführung der Efas.

Der Nationalrat kam dem Anliegen einen Schritt entgegen, indem er dem Einbezug der Pflege zustimmte, diesen aber an Bedingungen knüpfte. Zunächst sollen dafür Tarife für die Pflegeleistungen vorliegen, die auf einer einheitlichen und transparenten Kosten- und Datenbasis beruhen. Zudem soll die Pflege-Initiative vollständig umgesetzt sein. Der Bundesrat bestimmt dann über das Inkrafttreten, nachdem er die Kantone, die Leistungserbringer, die Versicherer und die zuständigen Kommissionen des National- und Ständerates angehört hat.

Dahinter steckt die Sorge, dass der Pflegesektor die eigentliche Sparvorlage Efas ins Gegenteil drehen und diese für die Prämienzahler viel teurer werden könnte. Diese Frage steht tatsächlich im Kern der Vorlage. Die Verwaltung prognostiziert für die Efas inklusive Pflege ein Einsparpotenzial von zwischen mehreren hundert Millionen Franken und null Franken. Diese Feststellung ist eigentlich bemerkenswert für eine Vorlage, deren Versprechen es ist, das System deutlich effizienter zu machen.

Der Verband der Schweizer Krankenversicherer Santésuisse zeichnet für die Prämienzahlen ein differenzierteres Bild: Ohne die Pflege würde die Efas demnach zu einer Erleichterung der Prämienkosten führen; mit der Pflege sieht Santésuisse aufgrund der Kostendynamik der Pflege Mehrkosten für Prämienzahlerinnen und -zahler. Zumindest diese Kostendynamik des Pflegebereichs ist unbestritten, denn die demografische Entwicklung führt dazu, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren noch weiter ansteigen wird. Was das konkret für die OKP bedeutet, wissen wir nicht abschliessend.

Heute wird die Pflege je nach Kanton unterschiedlich erbracht, finanziert und kontrolliert. Die Folge sind verhältnismässig ungenaue Zahlen über die Kosten und Leistungen in diesem wichtigen Sektor. Genau diese Daten werden aber[NB]die[NB]Grundlage sein, wenn dereinst ein Pflegetarif geschaffen wird. Nur wenn dieser an transparente und einheitlich erfasste Daten gebunden ist, wird er sich mit der Zeit entwickeln lassen.

Beim Einbezug der Pflege in die Efas gibt es nebst der allgemeinen Kostenfrage einen weiteren Effekt, den wir nicht ausser Acht lassen dürfen. Je nachdem, wie die Pflege in einem Kanton ausgestaltet ist - vermehrt ambulant oder stärker stationär -, wird die Efas mit Pflege die Kantone unterschiedlich betreffen. Bei den einen Kantonen wird die Efas mit Pflege den Kantonshaushalt stärker treffen, bei den anderen werden die Prämienzahlerinnen und -zahler eine grössere Last tragen müssen.

Aus diesem Grund setze ich mich mit meinem Minderheitsantrag für ein geordnetes und verantwortungsvolles Vorgehen bei dieser wichtigen Frage ein. Auch gemäss Beschluss des Nationalrates sollen zuerst objektive Grundlagen geschaffen werden, bevor der Einbezug der Pflege vollzogen wird.

Als Fremdkörper in der Version des Nationalrates sehe ich dagegen die vollständige Umsetzung der Pflege-Initiative. Deshalb verzichte ich in meinem Minderheitsantrag auf diese Bedingungen. Es gibt keine nachvollziehbaren Kriterien, wie die Umsetzung der Pflege-Initiative beurteilt werden könnte; der Kommissionssprecher hat dies auch erwähnt.

Ich sehe meinen Minderheitsantrag deshalb auch als Kompromiss zwischen den Varianten des Ständerates und des Nationalrates. Wir schaffen damit einerseits eine solide Grundlage für einen Entscheid von grosser Tragweite, entnehmen dem Beschluss des Nationalrates aber andererseits [PAGE 1081] das politische und kaum planbare Element. Damit bieten wir den Kantonen auch die Möglichkeit, den Einbezug der Pflege aus eigener Kraft ans Ziel zu bringen. Sie allein haben es in der Hand, in der Pflege eine einheitliche Kostenerfassung einzuführen, wie sie im stationären Spitalbereich schon lange existiert. Hier steht einzig und allein die Vernunft im Vordergrund.

Die Efas wird jetzt seit vierzehn Jahren im Parlament behandelt und hat einige Hürden genommen. Jetzt stehen wir kurz vor dem Abschluss; jetzt geht es um die echten Kompromisse. Wir haben es in der Hand, entweder mit dem Anliegen der Kantone aufs Ganze zu gehen oder mit einem Schritt auf den Nationalrat zuzugehen. Eines muss aber klar gesagt sein: Der Nationalrat ist uns schon einen Schritt entgegengekommen und hat die Pflege grundsätzlich in die Vorlage aufgenommen. Es ist nicht anzunehmen, dass die grosse Kammer in sämtlichen Differenzen die eigene Position aufgibt. Dann wäre höchstwahrscheinlich der Absturz die Folge. Bereits titelte nämlich die "Aargauer Zeitung" am 7.[NB]November: "Megareform droht Absturz". Sie führte unter anderem die gegensätzlichen Beurteilungen zu einem Einbezug der Pflege aus. Die Gefahr eines Absturzes wird real, wenn alle Akteure unnachgiebig an ihrer Position festhalten.

Sollte sich der Ständerat aber, anders als erwartet, in allen Punkten durchsetzen, droht die Gefahr eines Referendums. Die Gewerkschaft VPOD hat im Grundsatz bereits ein solches beschlossen, auch weil mit einem Einbezug der Pflege der Druck auf das Personal gemäss VPOD zunehmen würde. Es wäre also nichts gewonnen, wenn die Vorlage zwar mit einer für die Kantone maximalen Lösung durch das Parlament gelangt, dann aber vor dem Volk auf Grund läuft.

Ich ersuche Sie um eine genaue Prüfung meines Anliegens, damit wir eine Brücke zum Nationalrat bauen können. Aber nicht nur dies, sondern wir schaffen hier nicht mehr und nicht weniger als eine solide Grundlage für einen Entscheid von sehr grosser Tragweite. Immerhin wird es bei einem normalen Verlauf Anfang der 2030er-Jahre darum gehen, ob ein Kostenblock von dereinst rund 10 Milliarden Franken in die Efas mit einbezogen wird. Es sollte, so meine ich, zu diesem Zeitpunkt vollkommen klar sein, was auf uns zukommen wird.

Aufgrund dieser starken Argumente empfehle ich Ihnen, meine Minderheit zu unterstützen, genauso, wie es sich auch der Vertreter des BAG während der Kommissionsberatung hat vorstellen können.