Stark Jakob · Ständerat · 2023-12-06

Wortprotokoll

Ich habe keine Interessenbindung, aber ich war einmal Gesundheitsdirektor. Ich melde mich hier zu Wort, weil mich ein wenig stört, dass immer von "den Kantonen" gesprochen wird. Es gab in der Gesundheitsdirektorenkonferenz immer eine stattliche Minderheit, die von Anfang an gerne die Efas eingeführt hätte. Später - ich war da dabei - gab es dann ein Umdenken, wobei die Bedingung gestellt wurde, dass die Pflege in die Efas integriert werden müsse. Was man bedenken muss, ist, dass die Kantone hier wieder einmal einen Bereich aufgeben, der bisher eigentlich weitgehend in ihrer Kompetenz war. Wir bauen also hier den Föderalismus ab, dies auf Ansinnen der Kantone.

Vielleicht wissen Sie, dass das Pflegewesen in der Schweiz vor nicht allzu langer Zeit im Zuge des NFA ziemlich grundlegend reformiert worden ist. Die Kantone werden hier vor eine neue grosse Herausforderung gestellt. Deshalb habe ich Verständnis für den Antrag der Minderheit Hegglin Peter. Selbstverständlich ist der Kompromiss jetzt geboren. Die Pflegefinanzierung ist Teil dieser Vorlage; das wird überhaupt nicht infrage gestellt. Aber die Probleme, die sich bei der Umsetzung noch ergeben werden, sind nicht zu unterschätzen. Deshalb ist es besser, dass wir hier ehrlich legiferieren und gleichzeitig auch einen Schritt auf den Nationalrat zugehen.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Hegglin Peter zu unterstützen.