Marti Min Li · Nationalrat · 2023-12-06

Wortprotokoll

Die vorliegende Botschaft geht auf die Motion 21.3455 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates zurück, die forderte, die Schweiz sei als internationaler Gerichtsstandort weiter zu stärken. Der Bundesrat beantragt jetzt dem Parlament, dem Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen beizutreten.

Das Haager Gerichtsstandsübereinkommen regelt die internationale Zuständigkeit von Gerichten in Zivil- und Handelssachen sowie die grenzüberschreitende Anerkennung von Urteilen. Das Übereinkommen gilt heute in der Europäischen Union, in Mexiko, Singapur, Montenegro und im Vereinigten Königreich. Das Übereinkommen hat den Vorteil, dass alle Vertragsstaaten verpflichtet sind, die Entscheidung eines vereinbarten Gerichtes anzuerkennen und zu vollstrecken. Das erhöht die Berechenbarkeit grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeitskosten für Unternehmen und senkt somit die Streitbeilegungskosten. Das Haager Gerichtsstandsübereinkommen ist daher von grosser Bedeutung für den weltweiten Handel, denn Wirtschaftsbeziehungen können längerfristig nur erfolgreich sein, wenn es für den Streitfall effiziente Streitbeilegungsmechanismen gibt. Das Übereinkommen ist daher wichtig für den Wirtschaftsstandort. Zudem will sich die Schweiz auf internationaler Ebene als Gerichtsstandort positionieren, und das Übereinkommen schafft dazu die geeigneten Rahmenbedingungen.

Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen wie das internationale Privatrecht, das wir vorher behandelt haben, oder das Lugano-Übereinkommen decken nicht alle Bereiche und alle [PAGE 2208] Länder ab. Das Vereinigte Königreich beispielsweise ist seit dem Austritt aus der Europäischen Union nicht mehr durch das Lugano-Übereinkommen gebunden. Das führt im Verhältnis zu einem wichtigen Handelspartner der Schweiz zu Rechtsunsicherheit.

Die Kommission für Rechtsfragen ist an ihrer Sitzung vom 26.[NB]und 27.[NB]Oktober 2023 ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten und hat ihr einstimmig zugestimmt.

Wir bitten Sie im Namen Ihrer Kommission für Rechtsfragen, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten, ihr zuzustimmen und die Motion 21.3455 der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen als erledigt abzuschreiben.