Rösti Albert · Bundesrat · 2023-12-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Kommissionsminderheit abzulehnen, weil damit neue Eckpunkte für die Festlegung von Lärmgrenzwerten im Gesetz festgelegt würden. Wir würden damit in eine andere Richtung gehen, als eigentlich vom Gesetzgeber gewünscht wird. Der Gesetzgeber will, dass eine innere Verdichtung besser möglich wird. Hier würden wir klar in eine andere Richtung gehen.

Der Kommissionssprecher hat gesagt, dass es gemäss geltendem Recht die Aufgabe des Bundesrates ist, in der Verordnung Lärmgrenzwerte festzulegen. Das ist in Artikel 13 geregelt. Zurzeit prüft das UVEK die von der Eidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB) im Dezember 2021 empfohlenen Anpassungen an den heute in der Lärmschutz-Verordnung festgelegten Grenzwerten. Das[NB]BAFU liess extern eine volkswirtschaftliche Beurteilung dazu erarbeiten. Diesen Bericht werde ich demnächst erhalten. Wir möchten der Frage, welche Konsequenzen das hinsichtlich des Gesamtumfangs, also nicht nur mit Blick auf die innere Verdichtung, auf den Lärmschutz hat, jetzt hier nicht vorgreifen.

Ich glaube, das Konzept ist, dass der Bundesrat die Lärmgrenzwerte gestützt auf die jeweils neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Verordnung festlegt. Wir möchten auch gerne die Kompetenz behalten, die Zeiträume festzulegen. Ich erinnere Sie daran, dass heute für den Flugverkehr gilt, dass eigentlich bis 23 Uhr gelandet werden kann, für eine Landung eine halbe Stunde später müssen Ausnahmen gestattet werden. Wir haben im Moment bei den Flughäfen den Anspruch, durch Optimierungen die Nutzung dieser halben Stunde von 23 bis 23.30 Uhr möglichst einzuschränken. Ich bin hier auch in Gesprächen mit Anwohnerinnen und Anwohnern.

Ich bitte Sie, keine Zeitspannen festzulegen. Es ist klar, dass die Festlegung eines Lärmgrenzwertes nur ein "Fieberthermometer" ist, aber man würde dann konsequenterweise in der Folge auch Massnahmen treffen müssen. Diese würden den Luftverkehr in der Schweiz massivst beeinträchtigen.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit bzw. dem Bundesrat zu folgen.