Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2023-12-06

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion steht hinter einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Migrationspolitik. Deshalb unterstützen wir auch Schengen und Dublin. Zentral für uns ist aber, dass sich die europäische Migrationspolitik an den Grundrechten orientiert und somit an der Logik des UNO-Migrationspaktes: irreguläre Migration verhindern, aber reguläre ermöglichen. Heute beobachten wir[NB]leider[NB]das[NB]Gegenteil:[NB]eine Aufrüstung an den europäischen Aussengrenzen bei gleichzeitig fehlendem Grundrechtsschutz.

Trotzdem begrüsst die SP-Fraktion die Schaffung dieses Solidaritätsfonds, der ja eben ein Nachfolgemodell eines Fonds ist, den es bereits gegeben hat. Man muss die sehr stark belasteten Schengen-Staaten unterstützen. Wir haben in diesem Schengen/Dublin-System leider einen Zustand, der die Länder, welche, ich sage einmal, das Pech haben, eine Aussengrenze zu haben, ungebührlich mehr belastet als alle anderen. Das ist problematisch, das ist unfair, und das ist ungelöst. In diesem Sinne ist die Vorstellung, dass wir mit einem Fonds versuchen, diese zusätzlichen Belastungen aufzufangen, absolut sinnvoll. Dass die Schweiz, die eine Profiteurin dieser ganzen Anlage ist - das möchte ich hier schon einmal betonen: Wir mitten in Europa profitieren von unserer geografischen Lage -, sich da auch finanziell beteiligt, ist darum nur richtig und auch fair.

Aufgrund der zahlreichen Berichte von illegalen Pushbacks an den Schengen-Aussengrenzen fordert die SP-Fraktion den Bundesrat jedoch mit Nachdruck dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass keine Schweizer Gelder an Staaten fliessen, welche systematisch Pushbacks durchführen. Zudem verlangt die SP-Fraktion, dass die Mittel der Schweiz darauf abzielen, den raschen Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren in den Ankunftsländern zu verbessern.

Ausserdem ist es für uns wichtig, dass sich der Bundesrat im Rahmen der Verhandlungen zum BMVI-Fonds für eine unabhängige Compliance-Struktur einsetzt, um Zweckentfremdungen der Gelder festzustellen und entsprechende Massnahmen zu deren Verhinderung vorschlagen zu können. Ausserdem soll sich der Bundesrat auch für eine Untersuchung der Verwendung der Gelder im Verwaltungsrat des ISF, also des Vorgängerfonds, einsetzen. Es soll dort insbesondere die Frage beantwortet werden, ob Schweizer Gelder an Institutionen flossen, welche für Menschenrechtsverletzungen an den Schengen-Aussengrenzen verantwortlich sind.

Die SP-Fraktion hat diese Forderungen in ein Kommissionspostulat eingebracht, dieses fand aber leider in der SiK-N keine Mehrheit - nicht weil man die Forderungen unberechtigt fand, diesen wurde zugestimmt, sondern weil die Kommissionsmehrheit fand, dass ein solches Postulat das Geschäft unnötig gefährde, und weil uns vonseiten der Verwaltung [PAGE 2211] zugesichert wurde, dass eine Evaluation bezüglich der Verwendung der ISF-Mittel in Auftrag gegeben wurde.

Die SP-Fraktion wird also auf die Vorlage eintreten und dem Geschäft zustimmen, weil sie hinter dem Grundgedanken dieses Solidaritätsfonds, hinter Schengen und hinter einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik steht. Aber wir ermuntern zugleich auch den Bundesrat, ein sehr wachsames Auge auf die Verwendung der Gelder zu haben.