Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2023-12-06
Seiler Graf Priska · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2023-12-06
Wortprotokoll
Vielen Dank für die Frage, geschätzter Kollege Tuena. Ich weiss nicht, wo in meinem Votum ich gesagt habe, dass die Schengen-Aussengrenze einwandfrei funktioniere. Ich habe gesagt, dass es für uns keine Alternative zur europäischen Migrations- und Sicherheitspolitik gibt. Ich glaube, es ist keine Lösung, wenn wir einfach unsere Grenzen wieder hochziehen; das wissen Sie selbst auch. Ich weiss ehrlich gesagt auch nicht, was das kostet.
Es gibt Lücken, es gibt Verbesserungsmöglichkeiten, es gibt Herausforderungen, vor allem auch im Bereich der Menschenrechte, der rechtsstaatlichen Verfahren. Je besser die Aussengrenze funktioniert, desto mehr profitieren auch wir. Ich verstehe nicht, was Sie dagegen haben, dass man versucht, dafür zu sorgen, dass diese Aussengrenze besser funktioniert. Dass wir als Schweiz einen solidarischen Beitrag dazu leisten, finde ich nicht mehr als richtig und fair.