Hess Erich · Nationalrat · 2023-12-06

Wortprotokoll

Diese Vorlage ist jenseits von Gut und Böse. Wir lassen uns von der Europäischen Union und von den Schengen- und Dublin-Staaten wieder einmal richtig über den Tisch ziehen. Wieso? Ich führe das schnell aus:

Wir zahlen über 300 Millionen Franken für dieses Projekt, obwohl es die Schengen- und Dublin-Staaten nie geschafft haben, die EU-Aussengrenzen zu schützen. Sie werden es auch in Zukunft und mit mehr Geld nicht schaffen, die Grenzen werden löchrig bleiben. Es ist eine verlogene Politik, die hier betrieben wird. Auf der einen Seite bezahlen die europäischen Staaten die Grenzkontrolle, auf der anderen Seite zahlen Staaten wie Deutschland Schlepperbanden, die mit sogenannten Rettungsschiffen gewisse Leute auf dem Meer aufnehmen. Anstatt dass sie diese Leute wieder nach Afrika zurückbringen, holen sie sie noch nach Europa - mit Steuergeldern von europäischen Steuerzahlern. Gleichzeitig will man Frontex ausbauen und die Grenzkontrolle erhöhen. Sie sehen, es widerspricht sich alles.

Die Schweizer Grenzen sind löchrig. Im Tessin gibt es mehrere tausend illegale Grenzübertritte von illegalen Einwanderern. Wir müssen in der Schweiz wieder systematische Grenzkontrollen einführen. Die EU-Aussengrenzen können nicht geschützt werden, weil der Wille dazu gar nicht vorhanden ist. Wir dürfen auch gemäss den Schengen/Dublin-Abkommen die Grenze wieder kontrollieren. Frankreich zum Beispiel macht das schon seit 2015 systematisch - seit acht Jahren! Somit dürfen auch wir systematische Grenzkontrollen machen. Sie haben es alle mitbekommen: Seit wenigen Wochen oder Monaten macht auch Deutschland wiederum systematische Grenzkontrollen, auch gegenüber der Schweiz.

Ich bin massiv enttäuscht vom Bundesrat, wie er den Schweizer Steuerzahler mit diesem Projekt wieder melkt. Sprich: Die EU melkt den Schweizer Steuerzahler, und der Bundesrat hat falsch verhandelt. Die Europäische Union hat 448 Millionen Einwohner. Sie bezahlen 6 Milliarden Euro an den EU-Aussengrenzschutz, das heisst Fr.[NB]13.38 pro Person über diese Gesamtdauer. Wir haben 9 Millionen Einwohner und zahlen Fr.[NB]33.33 pro Bürger in der Schweiz. Sprich: Wir zahlen zweieinhalbmal mehr als die EU-Bürger. Wie kann mir der Bundesrat erklären, dass wir dermassen viel mehr - zweieinhalbmal mehr - bezahlen müssen als der europäische Durchschnittsbürger? Wir sind hier wieder mal von der Europäischen Union gemolken worden, und der Bundesrat hat sich nicht zur Wehr gesetzt.

Wenn jemand in der Geschäftsleitung eines meiner Geschäfte so schlecht verhandeln würde, dass er zweieinhalbmal mehr für ein Produkt bezahlt wie die Konkurrenz, dann würde ich mir wahrscheinlich gut überlegen, ob ich seinen Namen bei den nächsten Geschäftsleitungswahlen - oder im Fall des Bundesrates in einer Woche bei den Bundesratswahlen - wieder auf den Wahlzettel schreiben würde. Das braucht dann eine gute Erklärung.

Ich bitte Sie, auf dieses Geschäft nicht einzutreten. Diese 300 Millionen Franken sind viel besser investiert, wenn wir wieder systematische Grenzkontrollen an den Schweizer Grenzen einführen und somit einen Schutz für unsere Bevölkerung hinbringen.