Walliser Bruno · Nationalrat · 2023-12-06

Wortprotokoll

So wie es aussieht, wird die Mehrheit des Rates auf die Vorlage eintreten, natürlich gegen den Willen der SVP-Fraktion. Sie werden nicht erstaunt sein, dass wir die Vorlage folgerichtig ablehnen werden.

Die Schweiz soll sich mit einem Beitrag von 300 Millionen Franken am BMVI-Fonds für Hilfe in den Bereichen Grenzverwaltung und Visumpolitik beteiligen. Wir Schweizer, das haben wir von Kollege Hess gehört, sollen zweieinhalbmal mehr als jeder EU-Bürger bezahlen. Frau Bundesrätin, haben Sie dafür eine Erklärung? Selbstverständlich hat man nach einer Finanzierung gesucht, die die Schweizer mehr betrifft. Darum hat man, Frau Kollegin Riniker, das BIP gewählt. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir nicht noch mehr Geld für das Schengen-System ausgeben dürfen - ein Fass ohne Boden, ein System, das offensichtlich nicht funktioniert. Vielmehr müssen wir dieses Geld in die eigene Grenzkontrolle investieren.

Frau Kollegin Riniker, wie erklären Sie den Umstand, dass überall in Europa die Grenzkontrollen, wegen der wachsenden Migration und der Terrorangst, wieder verstärkt werden? Die EU-Aussengrenzen sind löchrig wie ein Emmentaler Käse, der Schengen-Sicherheitsverbund hat versagt. Das zeigt die Tatsache, dass Deutschland die Grenzkontrollen zur Schweiz sowie zu Polen und Tschechien bis [PAGE 2212] zum[NB]15.[NB]Dezember verlängert hat und dass Österreich, Polen und Tschechien temporär wieder Grenzkontrollen eingeführt haben. Frankreich verstärkt seine Grenzkontrollen zu Italien, Österreich kontrolliert die Grenze zu Italien neuerdings auch wieder. Jedes Land, vor allem auch die Schweiz, kann den Grenzschutz selbst viel wirksamer garantieren. Das wird dadurch belegt, dass praktisch alle EU-Staaten die Grenzkontrolle wieder in die eigenen Hände genommen haben.

Die SVP war bereits im Abstimmungskampf 2005 gegen das Schengener Abkommen. Alles, was wir damals gegen das Abkommen ins Feld geführt haben, ist eingetreten. Wir haben aber leider die Verantwortung für unsere Grenzen an die EU delegiert. Machen wir es gleich wie unsere Nachbarstaaten, Frau Bundesrätin, und nehmen wir die Verantwortung für unsere Grenzen wieder in die eigene Hand! Sparen wir uns die 300 Millionen Euro und investieren wir dieses Geld in einen wirksamen eigenen Grenzschutz. Lehnen wir diese zusätzlichen finanziellen Mittel ab!