Bäumle Martin · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Die Bundesfinanzen sind noch im Lot. Wir haben gute Jahre mit guten Erträgen hinter uns, unter anderem auch dank der dynamischen Entwicklung der Wirtschaft und dank dynamischer Steuerumsetzungen wie den Unternehmenssteuerreformen. Wir hoffen auch, dass die OECD-Mindestbesteuerung weitere positive dynamische Effekte haben wird. Darum sind aber die Begehrlichkeiten an die Budgets auf allen Seiten gewachsen. Es ging uns ja gut.

Die Zukunft wird aber schwieriger werden. Die Verwerfungen in der Welt, in Europa, aber auch die Herausforderungen für die Schweiz werden uns kosten, und die Erträge werden möglicherweise etwas zurückgehen. Das Schöne ist: Wir hatten eine sehr krisenfeste Ausgangslage vor der Pandemie, und wir haben heute noch eine sehr vertretbare Ausgangslage. So ist die Schuldenquote zwar wegen der Pandemie in den letzten zwei Jahren explodiert, aber dank einer langjährigen Stabilisierung können wir dies verkraften. Die Schuldenbremse ist ein Schlüssel für diese solide Finanzpolitik. Wir sollten uns also davor hüten, sie zu stark anzutasten, denn sie diszipliniert Verwaltung, Bundesrat und das Parlament.

Wir hatten eine Pandemie, die uns viel gekostet hat. Dank einer guten Ausgangslage waren wir in der Lage, dies auf wahrscheinlich weltweit fast einzigartige Weise zu meistern. Wir haben zwar das Amortisationskonto belastet, aber wir werden einen Ausweg finden. Auch der Ukraine-Krieg wird uns belasten, nicht nur aktuell mit der Teuerung, dem Zins und den Flüchtlingen, die kosten; der Wiederaufbau der Ukraine wird auch uns kosten, da werden wir uns beteiligen müssen, und je länger dieser Krieg dauert, desto teurer wird dieser Wiederaufbau werden.

Wir hatten auch den Axpo-Rettungsschirm, der als Risiko auf uns zugekommen ist. Das Resultat ist, dass wir mit einer Risikoprämie eigentlich Geld verdient haben. Trotzdem wollen wir solche Ereignisse nicht laufend sehen. Auch das CS-Debakel bringt dem Bund am Ende mit einer Risikoprämie Geld ein. Aber auch das ist nicht gut: Es ist nicht gut, wenn wir mit Risikoprämien Geld verdienen, weil die Privatwirtschaft versagt.

Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht immer mehr ordentliche in ausserordentliche Ausgaben verschieben. Damit müssen wir sorgfältig umgehen, auch die SNB. Der Präsident hat es einmal so gesagt: Auf die Frage, was er budgetieren müsse, um die richtige Budgetzahl zu haben, hat er gesagt: null. Wenn etwas kommt, ist es schön. Das wäre eigentlich richtig.

Die Herausforderungen der Zukunft werden auch die Schweizer Finanzen belasten. Klimawandel, Versorgungssicherheit: Das wird Investitionen erfordern, die wir tragen müssen. Mit der gesellschaftlichen Entwicklung werden Kosten in den Bereichen Alter, Gesundheit, Pflege auf uns zukommen, die wir finanzieren müssen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kostet Investitionen. Auch die Sicherheit ist ein Thema; wir können sie nicht gratis haben.

Zum konkreten Budget: Eigentlich hätten wir auch den Entwurf des Bundesrates eins zu eins übernehmen können; darin war eine Opfersymmetrie enthalten. Doch haben natürlich alle Seiten ihre Steckenpferde in diesem Budget geritten. So werden auch die Grünliberalen mit Minderheiten in den einzelnen Blöcken klar Prioritäten setzen, wo wir etwas mehr oder etwas weniger wachstumsdämpfend eingreifen wollen. Es wird aber darum gehen, auch in der Zukunft - und es wird nicht leicht, das Budget 2024 ist noch ein Spaziergang - das Ausgabenwachstum stärker zu dämpfen. Es geht nicht primär um Kürzungen, sondern wir müssen einmal primär das Ausgabenwachstum dämpfen; das muss hier wieder mal gesagt werden.

Wir müssen lernen, Prioritäten zu setzen. Das ist schwierig, weil wir alle unterschiedliche Prioritäten haben. Wir müssen darum auch über Opfersymmetrien reden, denn wenn hier jeder nur seine Prioritäten setzt, dann werden wir am Ende einfach mehr Geld ausgeben. Auch die Personalentwicklung darf kein Tabu sein. Geld wächst nicht auf den Bäumen, die Schuldenbremse darf nicht aufgeweicht werden, und die Unabhängigkeit der SNB muss gewahrt bleiben.

Die grünliberale Fraktion wird am Ende einem Budget zustimmen, das unsere Prioritäten mehr oder weniger genügend abdeckt und das die Schuldenbremse und damit auch den Ausgabenplafond einhält.