Schilliger Peter · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

In der nun laufenden Wintersession beraten wir den Voranschlag 2024 inklusive Finanzplan 2025-2027. Als Sprecher deutscher Sprache der FDP-Liberalen Fraktion darf ich Ihnen unsere Haltung darlegen. Über die Details der Beratung haben die beiden Kommissionssprecher bereits informiert, entsprechend will ich in meinem Votum möglichst wenige Wiederholungen machen.

Vorab ein Votum zum Nachtrag II des Voranschlags 2023: Für die FDP-Liberale Fraktion ist diese Vorlage stimmig, und sie wird sich stets der Mehrheit anschliessen.

Nun zum Voranschlag 2024: Der ordentliche Haushalt weist ein Finanzierungsdefizit von rund 500 Millionen Franken aus. Die für uns sehr wichtige Schuldenbremse lässt aus konjunkturellen Gründen genau dieses Defizit zu. Dies zu erreichen war jedoch nur möglich, indem der Bundesrat in seiner Vorlage im nicht gebundenen Bereich eine Querschnittkürzung von 2 Prozent umgesetzt hat. Eine Ausnahme bildet dabei der Bereich der Armee, welchem ein Wachstum zur Verbesserung seiner Sicherheitsleistung zugesichert wird. Dass nun die verschiedenen Bereiche für den Verzicht auf diese Kürzung lobbyieren, ist verständlich, und es spricht dafür, dass diese Bundesgelder auch erwartet werden. Die FDP-Liberale Fraktion wird jedoch in den meisten Fällen dem Entwurf des Bundesrates folgen. Denn die Gesamtverantwortung gegenüber einer stabilen und verlässlichen Finanzpolitik lässt keine andere Haltung zu.

Die Finanzkommission des Nationalrates hat diese Grundhaltung vorgelebt. Wer heute nun mehr Geld will, muss sich mit der Frage beschäftigen, wie er die Gegenfinanzierung tätigt. Wenn solche Vorschläge in einer kleineren Einlage in einen Fonds enden, kann dies für ein Jahr funktionieren. Steigende laufende Ausgaben vom kommenden Jahr werden dann aber in den Jahren ab 2025 zu noch grösseren Problemen führen. Falls die Kürzung im Folgejahr vollzogen wird, werden darunter die Verlässlichkeit und die Stetigkeit leiden, was auch ich als schlecht bewerte.

Die FDP-Liberale Fraktion erwartet klar, dass der Nationalrat einen Voranschlag verabschiedet, der die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einhält. Die FDP-Liberale Fraktion wird sich gegen eine Aufweichung der [PAGE 2228] Schuldenbremse wehren. Kein Verständnis hat die FDP-Liberale Fraktion dafür, dass diese Grundhaltung im Ständerat nicht berücksichtigt wurde, denn der ständerätliche Beschluss verletzt die Schuldenbremse um rund 66 Millionen Franken. Die Folge wäre eine Kreditsperre in gleicher Grössenordnung, die dann vermutlich zu einer weiteren Querschnittkürzung in gleicher Höhe führen würde. Der Ständerat wird oft als Chambre de Réflexion bezeichnet - die "Chambre" ist geblieben, die "Réflexion" vermisse ich jedoch. Unsere Haltung in den verschiedenen Bereichen der Beratung werden wir später begründen.

Der Finanzplan 2025-2027 sieht aktuell sehr düster aus. Es stehen noch 2 bis 3 Milliarden Franken zu hohe Ausgaben in der Planung, als dass sich die genannte Schuldenbremse einhalten liesse. Zu beachten ist dabei, dass von der Schweizerischen Nationalbank kaum eine Dividende als Ertrag anfallen wird. Diesem Ausfall von rund 660 Millionen Franken stehen neue Mehrausgaben entgegen, etwa bei der AHV-Finanzierung oder dem Armeebudget. Für das Jahr 2025 werden wir uns zudem darüber unterhalten müssen, ob die Ausgabe für die Ukraine-Flüchtlinge weiterhin als ausserordentlich deklariert werden darf oder ob sie nicht doch auch innerhalb der Schuldenbremse zu führen sein wird.

Für mich ist klar: Die Schuldenbremse ist ohne Trickserei einzuhalten. Neue Ausgaben brauchen stets eine konsequente Gegenfinanzierung, und dies ohne Steuererhöhungen. Nur so kann auf Dauer eine stabile Finanzpolitik gewährleistet werden. Weiter darf der Bund keine neuen Aufgaben der Kantone übernehmen. Ein Beispiel dafür ist die beabsichtigte Subvention im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die Vorlage mit einer Beteiligung von bis zu 800 Millionen Franken kann nicht angenommen werden, denn diese Aufgabe liegt klar in der Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden. Generell muss die Frage der föderalen Kostenverteilung vermehrt wieder ins Zentrum der Diskussion geführt werden.

Ich fasse kurz zusammen: Die FDP-Liberale Fraktion wird mehrheitlich dem Entwurf des Bundesrates folgen und verlangt die Einhaltung der Schuldenbremse.