Rösti Albert · Bundesrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Eine Kommissionsminderheit beantragt eine Änderung des Luftfahrtgesetzes. Demnach sollen die Flughafengebühren stärker lenkend ausgestaltet und die Reportingpflicht der Flughäfen erweitert werden. Der Antrag hebt die Bestimmungen der bisherigen Verordnung über die Flughafengebühren auf Gesetzesstufe.

Gemäss aktuellem Recht sind alle konzessionierten Flughäfen zur Erhebung lärmabhängiger Gebühren verpflichtet. Es gibt deshalb nach Auffassung des Bundesrates keinen Grund für diese Anpassung. Auch die Forderung nach einer periodischen Lärmoptimierung ist weitestgehend erfüllt. Die Landesflughäfen berichten jährlich, nicht alle fünf Jahre, über die Lärmbelastungen. Sie sind verpflichtet, aufzuzeigen, welche Massnahmen ergriffen werden, damit[NB]die[NB]entsprechenden[NB]Lärmkurven[NB]eingehalten werden können.

Ich bitte Sie deshalb, hier keine Erschwernis dieser Prozesse zu machen, indem dies dann plötzlich auf Gesetzesebene gemacht werden müsste. Ich versichere Ihnen: Wir achten darauf, dass diese jährlichen Reportings auch stattfinden, und wir sind in die Verhandlungen einbezogen, die[NB]an[NB]den[NB]Landesflughäfen jeweils in Bezug auf Lärm stattfinden.