Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Ich glaube, wir wollen uns nicht mehr darüber streiten, wie viel es nützt oder nicht nützt. Wir [PAGE 252] haben damals eine gewisse Skepsis der Wirksamkeit gegenüber entwickelt, weil eine Umfrage - die aber auf Zahlen, nicht auf Meinungen basiert - gezeigt hat, dass zum Beispiel der Bezirk Dorneck, Kanton Solothurn, der auch in der Nähe von Basel-Stadt liegt, ohne ein solches Bausparmodell eine fast noch grössere Wohnbauentwicklung hatte als Baselland. Umgekehrt hat natürlich Baselland zeigen können, dass sehr viele das genutzt haben. Jetzt kann man sagen, das seien vielleicht Mitnehmereffekte. Man nutzt es natürlich, wenn man es braucht. Es sind aber wahrscheinlich sehr viele Einflussfaktoren. Ich will deshalb auch nicht zu viel Zeit damit verlieren.

Der Bundesrat ist nicht der Meinung, man solle nichts tun. Das ist der Grund dafür, dass er Ihnen vorgeschlagen hat, auch ein Bausparmodell einzuführen, aber es auf ein schon bestehendes Instrument aufzupfropfen, das eben nicht neu ist. So gesehen bräuchten Sie keine neue Bürokratie. Sie können das mitziehen, und soviel wir spüren, würden die Kantone auch mitmachen.

Abgesehen davon, dass das eine billiger ist als das andere, gibt es zwei oder drei Unterschiede, die noch zu beachten sind. Ich spreche nicht nur für unser Modell. Es ist ein Abwägen. Bei der Säule 3a ist es so, dass Sie das Kapital steuerfrei bilden können, aber wenn Sie es auslösen, müssen Sie eine moderate Besteuerung - nicht zum Einkommen gerechnet und mit 20 Prozent der Progression, die sonst auf den Betrag fiele - darauf leisten. Das ist sehr, sehr wenig. Das ist moderat, aber es ist immerhin eine kleine Besteuerung. Beim Modell Baselland wird das Sparkapital steuerfrei gebildet, kann steuerfrei aufgelöst werden, und der Ertrag wird während der Zeit, in der er dort ruht, nicht besteuert. Hier kommt Folgendes dazu: Wenn Sie jetzt mit dem Eigenmietwert noch heruntergehen - das Sparkapital kann steuerfrei gebildet und ausgelöst werden, und nachher wird es erst noch mit einem vergünstigten Eigenmietwert belohnt -, sind das schon etwas viele Vorteile gleichzeitig. Bei der Auflösung allerdings, das muss ich sagen, würde das Modell, das vorgeschlagen wird, bei der Säule 3a steuerwirksam. Es würde dann einfach mit dem Vorzugssteuersatz aufgelöst, auch wenn nicht gebaut würde. Das ist vielleicht dort eine kleine Unschönheit.

Der Bundesrat ist, wie gesagt, nicht gegen ein Bausparmodell. Er zieht aber selbstverständlich das Modell im Rahmen der Säule 3a vor, weil es administrativ einfacher, weil es nicht völlig steuerfrei ist und weil es am Schluss etwas weniger kostet. Sie haben dann auch nicht die gleichen Unterschiede zwischen den Kantonen, weil das dann praktisch sicher jeder einführen wird. Das andere kann einer einführen, muss es aber nicht. Die Säule 3a haben dagegen alle. Da wird also sehr viel erleichtert. Die Durchsetzung, die "nationale Penetration", um ein neues Wort zu erfinden, wäre wahrscheinlich rascher gemacht. Das ist der Grund, warum ich Sie bitten möchte festzuhalten, obschon die Differenz angesichts der vielen Hundert Millionen Franken, die heute schon ausgegeben - ich hätte fast gesagt: verbuttert - worden sind, vielleicht auch nicht mehr so gross ist.

Sie werden aber bei den Sparpaketen noch erleben, was 25 Millionen Franken sind, wenn Sie es dann wirklich spüren! Oder versuchen Sie einmal, sie selber zu verdienen, dann bekommen Sie auch ein anderes Gefühl dafür - so ist es doch, Herr Jenny?! (Heiterkeit) Ich habe einen Freund, der zu mir gesagt hat, er spare an der zweiten Million. Ich sagte: Alle Achtung! Darauf antwortete er, ja, die erste Million sei ihm "abverheit". (Heiterkeit)

Ich würde Ihnen empfehlen, die günstigere Lösung zu wählen und Ihrer Mehrheit zuzustimmen.