Fässler Daniel · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat schlägt vor, die Revision dazu zu nutzen, die Abgeltungstatbestände übersichtlicher zu gliedern. Die Absätze 3 bis 6 von Artikel 32e sollen zu diesem Zweck aufgehoben und inhaltlich in die neuen Artikel 32ebis und 32eter verschoben werden. In diesen neuen Artikeln sollen zudem neue Fristen gesetzt und zusätzliche Abgeltungstatbestände aufgenommen werden.