Fässler Daniel · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

In diesem aus systematischen Gründen neu eingefügten Artikel 32ebis schlägt der Bundesrat im Vergleich zum geltenden Recht verschiedene Änderungen vor, mit denen die Altlastenbereinigung beschleunigt werden soll. Unter anderem soll sich gemäss Absatz 1 Folgendes ändern: Die Abgeltungen an Kosten der Untersuchung von Standorten, die sich im Rahmen der Untersuchung als nicht belastet erweisen, sollen auf Ende 2045 befristet werden. Bis dann soll die Altlastenbereinigung abgeschlossen sein, d.[NB]h. auch definitiv geklärt sein, ob ein im Altlastenkataster aufgeführter Standort effektiv belastet ist. Hier gibt es keine Minderheit.