Ritter Markus · Nationalrat · 2023-12-07
Ritter Markus · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2023-12-07
Wortprotokoll
Die Mitte-Fraktion wird in Block 1 überall der Mehrheit folgen, ausser bei der Position A200.0001 betreffend das Bundesamt für Umwelt, wo wir der Minderheit Schilliger folgen werden.
Die Mitte-Fraktion möchte grundsätzlich keine undifferenzierten Kürzungen im Eigenbereich des Bundes. Es müssen auch in diesem Bereich klare Grundlagen für unsere Entscheide vorliegen, damit Kürzungen begründet und verantwortet werden können. Die Führungsverantwortung liegt hier beim Bundesrat.
Was die Mitte-Fraktion allerdings vom Bundesrat erwartet, ist, dass die Aufgabenerfüllung und die dafür zugewiesenen Personalressourcen laufend überprüft werden. Es kann nicht sein, dass kontinuierlich personelle Kapazitäten für neue Aufgaben aufgestockt werden, aber die Notwendigkeit bisheriger Tätigkeiten nicht geprüft wird und damit Prioritäten zu wenig konsequent angepasst werden.
Deshalb wird die Mitte-Fraktion bei der Position A200.0001 betreffend das Bundesamt für Umwelt der Minderheit Schilliger folgen. Im Jahr 2022 wurden im Bundesamt für Umwelt bereits 24 neue Vollzeitstellen aufgebaut. Für das Jahr 2024 sind wiederum 20 neue Vollzeitstellen beantragt. Mit der Minderheit Schilliger sollen 10 neue Vollzeitstellen bewilligt werden; der Rest sei intern mit einer Aufgabenüberprüfung umzulagern. Ebenfalls seien innerhalb des Bundesamtes entsprechende Prioritäten zu setzen. Die laufenden Investitionen in die Digitalisierung sollten sich ebenfalls positiv auf die Arbeitsproduktivität auswirken.
Die Mitte-Fraktion erwartet, dass auch in der Bundesverwaltung laufend Möglichkeiten analysiert und konsequent umgesetzt werden, um die Effizienz und Effektivität der eigenen Tätigkeit zu optimieren. Dafür sind entsprechende Vorgaben durch die zuständigen Mitglieder des Bundesrates notwendig.
Die kommenden Jahre werden im Zeichen der Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt stehen. Es ist deshalb wichtig, dass wir auch im Eigenbereich des Bundes die vorhandenen Möglichkeiten zur Zielerreichung nutzen.