Schilliger Peter · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag betrifft den Personalbereich im Bundesamt für Umwelt. Dort ist für das nächste Jahr ein Wachstum von 20 Stellen vorgesehen, und das in einem Umfeld, wo die ganze Verwaltung Querschnittkürzungen vollziehen muss. Diese Steigerung ist erstaunlich. Natürlich wissen wir, dass dem Bundesamt für Umwelt immer wieder neue Aufgaben zugetragen werden. Aber wir sind der Meinung, dass das Wachstum insgesamt einfach zu hoch ist. Denn wenn man einen Vergleich macht - ich habe ein altes Buch zur Personalstatistik hervorgeholt -, dann sieht man, dass das Bundesamt für Umwelt im Jahre 2019 493 Stellen hatte. Heute sind es bereits 540 Stellen, also 10 Prozent mehr. Wenn dieses Wachstum um weitere 20 Stellen umgesetzt würde, dann wären das rund 14 Prozent mehr, und das innerhalb von fünf Jahren. Das geht zu weit.

Wir müssen uns im Klaren sein, dass das Bundesamt für Umwelt nicht immer alles und jede Weiterentwicklung sofort und in gleicher Qualität umsetzen kann. Wenn wir das Budget gesamthaft im Griff haben wollen, dann müssen wir den laufenden Zähler reduzieren.

Wir haben diesen Antrag in der Kommission intensiv diskutiert. Herr Bundesrat Rösti hatte natürlich den Auftrag, die Stellenentwicklung zu verteidigen. Er machte aber auch den Hinweis, dass er sich im Klaren ist, dass in seinem gesamten Departement wieder ein gewisser Spielraum vorhanden sein muss. Er werde sämtliche Stellen usw. überprüfen. Er sprach davon, bis zu 10 Prozent Freiraum zu schaffen.

Wenn wir jetzt hier in dieser Position bereits wieder 20 Stellen anhäufen, dann ist diese Übung im Vorhinein sehr, sehr schwierig. Also, helfen wir doch Herrn Bundesrat Rösti, damit er für die Zukunft eine einfachere Übungsanlage hat. Die Minderheit, die ich hier vertrete, umfasst immerhin zwölf Mitglieder der Kommission. Sie wird auch seitens der SVP-Fraktion unterstützt, obwohl Herr Kollege Strupler vorhin die Ablehnung meines Minderheitsantrages empfohlen hat. Er hat sich im Geschäft geirrt.

Also, unterstützen Sie meine Minderheit, und sorgen Sie für ein bisschen mehr Freiraum für die kommenden Budgets.