Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Hier beantragen wir Ihnen Festhalten; in Artikel 3 Absatz 3bis geht es wiederum um das Wahlrecht der Konkubinatspaare mit Kindern. Aufgrund des Entscheides bei Artikel 9a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer ist der Entscheid eigentlich gefallen. Dieser Entscheid gilt auch für Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe gbis und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c.