Fässler Daniel · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Da möchte ich noch einige Ausführungen machen. Hier sind [PAGE 1102] wir im Bereich des Umweltstrafrechts, und da sollen im[NB]Rahmen[NB]dieser[NB]Revision[NB]auch[NB]noch einige Anpassungen vorgenommen werden. Ich erwähne die zwei wichtigsten Punkte:

Erstens sollen vorsätzlich begangene Umweltvergehen bei erschwerenden Umständen zu Verbrechen hochgestuft werden. Die Maximalstrafe wird entsprechend von[NB]bisher[NB]drei[NB]Jahren[NB]auf[NB]fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben.

Zweitens wird mit dem neuen Artikel 62a eine gesetzliche Grundlage für die Amtshilfe geschaffen. Mit der rechtlichen Festschreibung, dass zur Verhinderung und Verfolgung von Widerhandlungen und zum Vollzug der einschlägigen Bestimmungen die nötigen Informationen an andere Vollzugsbeteiligte weiterzugeben sind, soll der Vollzug verbessert werden.