Schilliger Peter · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Ich erläutere kurz die Abweichungen der FDP-Liberalen Fraktion bei den Bestimmungen dieses Blocks und gleichzeitig dann auch meine beiden Minderheitsanträge.

Mit einer Ausnahme wird sich die FDP-Liberale Fraktion immer der Mehrheit anschliessen. Einige Bemerkungen dazu: Dem Votum meines Vorsprechers bezüglich der Einlage für die Regionalpolitik möchte ich gleich etwas entgegenhalten. Die FDP-Liberale Fraktion wird hier die Kürzung und damit die Nichteinlage von rund 25 Millionen Franken in den Fonds unterstützen. Dies tun wir nicht, weil wir bei den Projekten kürzen wollen oder weil wir A-Fonds-perdu-Beiträge nicht unterstützen wollen. Denn diese sind geplant und auch im Bericht über die Jahre ausgewiesen. Wir haben bezüglich all dieser Fonds einen Zusatzbericht verlangt, und dieser Zusatzbericht zeigt zum Teil, wo hohe Fondsbestände vorhanden sind. Wenn wir in diesem Fonds für Regionalentwicklung per Ende 2023 mit einem Fondsbestand von rund 1,1 Milliarden Franken rechnen können und davon rund 550 Millionen Franken liquide Mittel sind, dann zeigt das genügend, weshalb wir diese 25 Millionen dieses Jahr nicht einlegen müssen. Denn der Fondsbestand stellt die Handlungsfähigkeit vollends sicher.

Dann zu meiner ersten Minderheit: Hier geht es um die Pflanzen- und Tierzucht. Ich beantrage Ihnen auch im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, dass meine Minderheit unterstützt wird, die auf die Erhöhung von rund 4 Millionen Franken verzichten will. Hier ist Opfersymmetrie gefragt. Die Landwirtschaft ist bei den Anträgen im Grossen und Ganzen gut [PAGE 2243] davongekommen. Die FDP-Liberale Fraktion wird nicht dagegen opponieren, dass die Direktzahlungen in der Landwirtschaft angepasst werden und dass hier auf die Opfersymmetrie verzichtet wird. Denn es ist eine Tatsache, dass die Landwirtschaft im Grossen und Ganzen nicht ein Wachstumsbudget, sondern ein stabiles Budget hat. Aber es gibt Bereiche, wo man diese Opfersymmetrie einfordern kann. Hier, bei der Pflanzen- und Tierzucht, ist es der Fall. Deshalb bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, diese Minderheit zu unterstützen.

Der Antrag der nächsten Minderheit betrifft den Bereich der Jagd. Hier empfehle ich Ihnen, entgegen meiner Fraktion, meine Minderheit zu unterstützen. Es geht hier um eine Erhöhung um 4 Millionen Franken, die die Kommissionsmehrheit im Gegensatz zur Haltung des Bundesrates beantragt hat. Hier beantrage ich, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Wir haben uns auch hierüber intensiv informieren lassen. Das Bundesamt für Umwelt hat erklärt, was es im Jahr 2023 alles geleistet hat oder leisten wird. Es seien Beiträge von rund 7 Millionen Franken für Tätigkeiten, die die Kantone mit unterstützen, finanziert worden. Für das kommende Jahr ist in diesem Bereich aber nicht nichts im Budget eingestellt, sondern es sind 3 Millionen Franken für solche Sondermassnahmen vorgesehen. Hier geht es ja um technisches Material, mobile Unterstände, Hilfspersonal, Zaunmaterial usw. Aber irgendeinmal ist dieser Zusatzaufwand für den Herdenschutz dann geleistet, irgendeinmal muss man von solchen Zusatzinvestitionen wegkommen. Ich denke, hier einen Absenkpfad vorzusehen ist der richtige Weg. Der Bundesrat hat hier den richtigen Weg gewählt. Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen.

Bei allen anderen Anträgen sind wir immer für die Mehrheit. Besten Dank für die Aufmerksamkeit und für die Unterstützung.