Ritter Markus · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Wie bereits in der allgemeinen Aussprache ausgeführt, stehen wir bei der Sanierung des Bundeshaushaltes bei der Beratung des Voranschlages 2024 und in den kommenden Jahren vor Herausforderungen. Die Mitte-Fraktion stellt fest, dass der Bundeshaushalt in den vergangenen zwanzig Jahren um satte 80 Prozent oder um 35 Milliarden Franken angewachsen ist. Dies ist eine enorme Steigerung. Es gibt nur einen Ausgabenbereich des Bundes, der in dieser Zeit mit 3,6 Milliarden Franken nominal stabil geblieben ist: Dies ist die Landwirtschaft. Ihr Anteil an den Bundesausgaben ist in dieser Zeit von 7,8 Prozent auf 4,5 Prozent zurückgegangen. Alle anderen Bereiche sind teils kräftig gewachsen. Dies führt nun auch zum Sanierungsbedarf im Bundesbudget.

Deshalb erachtet es die Mitte-Fraktion als richtig, dass sowohl der Ständerat am vergangenen Dienstag als auch die Finanzkommission des Nationalrates beschlossen haben, bei der Landwirtschaft weniger stark zu kürzen, als dies der Bundesrat vorgesehen hat. Es gilt hier aber festzuhalten, dass auch bei der Landwirtschaft gegenüber dem Budget 2023 gekürzt und nicht aufgestockt wird.

Unverständlich ist der Antrag des Bundesrates, der auch von der Minderheit Friedl Claudia aufgenommen wird, der die Direktzahlungen der Landwirtschaft um 54 Millionen Franken reduzieren will. Damit werden die Einkommen der Bauernfamilien direkt geschmälert. Am stärksten trifft es die Betriebe im Berggebiet, die am meisten auf die Direktzahlungen angewiesen sind, da in diesen Zonen die Vegetationszeit kürzer und damit die Produktivität deutlich tiefer ist. Diesen Betrieben weitab der grossen Zentren sollten wir Sorge tragen. Diese Menschen arbeiten hart, in einem oftmals schwierigen Gelände und den Naturgewalten ausgesetzt. Hier die Einkommen zu kürzen ist unverantwortlich, fördert die Abwanderung und widerspricht der gesetzlichen Grundlage von Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes. Aufgrund der Einkommenslage, gerade im Berg- und Hügelgebiet, müsste der Bund gemäss dieser gesetzlichen Bestimmung zusätzliche Massnahmen ergreifen und nicht noch Kürzungsanträge stellen.

Hier appelliere ich an die Verantwortung der SP-Fraktion, die diese Minderheit anführt. Soziale Verantwortung in unserem Land sieht anders aus. Bei den schwächsten Bauernfamilien, die Enormes leisten, derart zu kürzen, sollte eigentlich für diese Fraktion ein No-Go sein.

Erlauben Sie mir aus Sicht der Mitte-Fraktion noch etwas zur Position A231.0323, "Wildtiere und Jagd", zu sagen. Hier geht es der Mehrheit darum, dass auch im Jahr 2024 4 Millionen Franken für den Herdenschutz bereitgestellt werden. Auch im kommenden Jahr müssen wir leider wieder mit vielen Wolfsangriffen auf unsere Nutztiere in der Landwirtschaft rechnen. Der Herdenschutz muss daher weiter ausgebaut werden können. Die Regulierung der Wölfe, wie vom Bundesrat beschlossen, ist richtig und wichtig. Wir werden aber weiterhin viele Wolfsrudel in der Schweiz haben. Das Schadenpotenzial an den Nutztieren bleibt hoch. Nur mit einem funktionierenden Herdenschutz ist ein Nebeneinander möglich. Diese Massnahmen gilt es auch zu finanzieren, und somit gilt es, der Mehrheit zu folgen.

Die Mitte-Fraktion wird in Block 2 überall der Mehrheit folgen, ausser bei den Positionen "Neue Regionalpolitik" und "Beihilfen Pflanzenbau". Hier wird die Mitte-Fraktion zweimal meinem Minderheitsantrag zustimmen.