Guggisberg Lars · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Rückblende: Anfang 2020 kam Corona. Es brauchte plötzlich Masken und Wirkstoffe für Medikamente und Desinfektionsmittel. Was ist dann passiert? Unsere Nachbarländer stoppten Lieferungen in die Schweiz und wollten plötzlich von Verträgen nichts mehr wissen, weil sie die Masken und Wirkstoffe selber benötigten, um ihre eigenen Leute damit zu versorgen und zu schützen.

Bei der aktuellen geopolitischen Lage ist es nicht auszuschliessen, dass Gleiches plötzlich mit Lebensmitteln passiert. Der Nettoselbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln in der Schweiz liegt aktuell nur bei 45 Prozent. Wir können aktuell also nicht einmal die Hälfte unserer Bevölkerung mit eigenen Lebensmitteln versorgen. Das ist alarmierend und muss zu denken geben.

Wenn wir nun unsere Landwirtschaft, die uns notabene unter Wahrung hoher Umweltstandards regional und lokal mit gesunden, qualitativ hochstehenden Lebensmitteln versorgt, weiter schwächen, dann schneiden wir uns ins eigene Fleisch. Unsere Landwirtschaft garantiert uns Selbstversorgung. Viele in diesem Raum wollen immer mehr Menschen in unser Land lassen, und teilweise wollen dieselben gleichzeitig unsere Landwirtschaft schwächen, welche unsere eigenen Leute mit Lebensmitteln versorgen soll. Diese Rechnung geht nicht auf. Wir müssen unsere Landwirtschaft stützen, wenn wir möglichst unabhängig sein wollen. Kürzungen bei der Landwirtschaft kommen für die SVP-Fraktion daher nicht infrage.

Bitte berücksichtigen Sie dabei, dass die Ausgaben im Bereich Landwirtschaft und Ernährung in den letzten dreissig Jahren um lediglich 46 Prozent gewachsen sind, währenddem sich die Bundesausgaben in der gleichen Zeit verzweieinhalbfacht haben. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass sich die Kürzungen bei den Direktzahlungen unmittelbar in den Löhnen unserer Bauernfamilien niederschlagen. Das kann Rot-Grün kaum gut finden. Es geht also nicht um Erhöhungen. Lehnen Sie daher bitte alle Kürzungsanträge ab. Es geht nur darum, bei den landwirtschaftlichen Ausgaben das aktuelle Niveau zu halten.

Erlauben Sie mir, als Fraktionssprecher noch ein paar Worte zu den Minderheitsanträgen I (Andrey) und II (Ritter) bei der Regionalpolitik zu verlieren. Ich bitte Sie, aus folgenden Gründen diese Minderheitsanträge abzulehnen: Es gibt einen Fonds für Regionalpolitik. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat vehement darauf hingewiesen, dass dieser Fonds massiv überdotiert ist. Im Fonds sind 1,115 Milliarden Franken. Der Fonds platzt aus allen Nähten. Wenn wir jetzt im Jahr 2024 ausnahmsweise darauf verzichten, 25 Millionen Franken in diesen Fonds einzubezahlen, hat das [PAGE 2245] überhaupt keinen Einfluss auf die Projekte im ländlichen Raum. Im Fonds liegt längst genug Geld, um diese Projekte im ländlichen Raum zu realisieren. Die NRP-Projekte, die Kollege Andrey vorhin angesprochen hat, können alle ohne diese 25 Millionen Franken im Jahr 2024 realisiert werden. Wenn etwas anderes behauptet wird, dann ist das schlicht und einfach falsch.

Ich bitte Sie daher, die Minderheitsanträge I (Andrey) und II (Ritter) abzulehnen.