Müller Damian · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

In diesem Bereich hat der Nationalrat einen Zusatz vorgenommen und die Vorbereitung auf die Wiederverwendung eingebracht. Der Nationalrat hat bewusst auf eine detaillierte Aufzählung verzichtet, was alles dazugehören soll, damit der Bundesrat die Möglichkeit hat, den Stand der Technik nachzuführen und die Auflistung dessen, was alles zur Reinigungsabgabe, zum Reparaturprozess und zum Kontrollprozess gehört, auf Verordnungsstufe vorzunehmen. In der Verordnung wird dieser Absatz noch präzisiert. Die UREK-S hat den Bundesrat dazu eingeladen, die Wiederverwendung der Abfälle allgemein auf Verordnungsstufe zu regeln und zu präzisieren. Die Kommission ist dem Nationalrat mit 7 zu 4 Stimmen gefolgt.