Müller Damian · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfahl die Streichung von Artikel 10h Absatz 2 aus zwei Gründen. Erstens wollte er nicht verankert haben, dass der Bund solche Plattformen betreiben kann. Darauf hat der Nationalrat reagiert und in diesem Sinne die Fassung der vorberatenden Kommission abgeändert. Der Bundesrat hat aber zweitens auch darauf hingewiesen, dass Absatz 2 nicht nötig sei, weil bei Artikel 49a das Gleiche stehe. Dort heisst es, dass der Bund Finanzhilfen für Plattformen zur Ressourcenschonung und Stärkung der Kreislaufwirtschaft ausrichten kann. Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Bundesrates hat sich die Kommission gefragt, ob es Artikel 10h Absatz 2 wirklich braucht oder ob die UREK-S letztlich einen inhaltlichen Konflikt verursacht, weil es inhaltlich nicht genau gleich geschrieben ist.

Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Bund zusammen mit Kantonen, Gemeinden und Organisationen der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft solche Plattformen unterstützen kann. Wie bereits erwähnt, besteht die Möglichkeit bereits in Artikel 49a. Deshalb hat sich die Kommission entschieden, Artikel 10h Absatz 2 zu streichen. Ich bitte Sie, hier keinen Gegenantrag zu stellen.