Stark Jakob · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Meine Minderheit schlägt Ihnen vor, in Artikel 10h Absatz 3 die Formulierung der bundesrätlichen Stellungnahme zu übernehmen. Dort heisst es, dass regelmässig Bericht erstattet wird. Wir verweisen auch auf Absatz 1 des gleichen Artikels, in dem sozusagen die Aufgabe des Bundesrates definiert wird. Ebenfalls enthalten ist z.[NB]B. der Begriff des Lebenszyklus.

Es ist doch selbstverständlich, dass die Aufgabe des Gesetzes die Grundlage der Berichterstattung bildet und dass im Rahmen der Berichterstattung auch ein Ausblick gemacht wird. Wenn Sie nun die in Absatz 3 aufgeführten Aspekte noch hinzunehmen, schliessen Sie anderes aus. Was also hier drinsteht, ist inhaltlich nicht nötig, es verengt den Spielraum des Bundesrates. Von unserer Warte aus gehört das in eine Verordnung. Es ist selbstverständlich, dass man diesbezüglich immer beim State of the Art bleibt. Wie gesagt, in der Berichterstattung sollen nicht plötzlich wieder die Ziele definiert werden; diese sind in Absatz 1 definiert.

Im Hinblick auf eine gute Lesbarkeit und eine sorgfältige Umsetzung des Gesetzes bitte ich Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.