Tuena Mauro · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Bei diesem Minderheitsantrag geht es um die Substanz unseres Landes: Es geht um die Sicherheit. Sie mögen sich erinnern: Wir haben in diesem Parlament im Rahmen der beiden Motionen der SiK-N und der SiK-S eine intensive Debatte über die Armeeausgaben geführt. Dieses Parlament - also National- und Ständerat - hat beide Motionen, die verlangen, dass die Armeeausgaben bis ins Jahr 2030 auf mindestens 1 Prozent des BIP anzuheben sind, mehrheitlich angenommen; dies natürlich vor dem Hintergrund der Sicherheitslage, welche Sie alle kennen und welche ja durchaus auch unser Land betreffen könnte. Der Bundesrat hat dann mitgeteilt, dass er 1 Prozent einhalten wird, aber nicht bis 2030, sondern bis 2035. Das ist fatal. Hier geht es um die Sicherheit unseres Landes, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte Sie daher bitten, meinen Minderheitsantrag - er lautet übrigens, Frau Finanzministerin, "gemäss Ständerat" - zu unterstützen.

Ich habe explizit - und es ist mir ganz wichtig, dass Sie das wissen - keinen Antrag gestellt, welcher die Schuldenbremse aushebeln würde. Dies anzufechten wäre in der Schweiz zwar nicht möglich gewesen, weil wir keine Verfassungsgerichtsbarkeit haben, wir hätten aber sicherlich intensive Diskussionen gehabt, und das wollte ich nicht. Deshalb betrifft mein Minderheitsantrag das ordentliche Budget: Im Finanzplanjahr 2025 gäbe es eine Erhöhung um 243 Millionen Franken, im Finanzplanjahr 2026 wären es 539 Millionen Franken, und im Finanzplanjahr 2027 wären es dann 736 Millionen Franken zusätzlich; Sie haben die detaillierten Zahlen in Ihren Unterlagen. Nun sagen Sie sich zu Recht: "Aber, Herr Tuena, irgendwo müssen diese Mehrausgaben eingespart werden." Ja, das müssen sie, weil die Schuldenbremse nicht ausgehebelt werden darf und ich sie auch nicht aushebeln will.

Ich habe in der Botschaft zum Budget geblättert, und ich muss Ihnen sagen, da ist Luft drin, Frau Finanzministerin - natürlich. Für die Entwicklungshilfe zum Beispiel sind enorme Beträge eingestellt. Hier sind zugunsten der Sicherheit gut Einsparungen möglich. Genau gleich sieht es bei der Kultur aus. Die Kulturausgaben sind aus meiner Sicht ein Fass ohne Boden. Auch im Bildungsbereich hat es sicherlich Luft. Ich habe nicht gesagt, man müsse diese Budgets auf null setzen - bitte hören Sie mir genau zu! Aber es hat entsprechend Luft drin, weshalb wir diese drei Beträge in den entsprechenden Budgets 2025, 2026 und 2027 einsparen können.

Ich möchte Sie wirklich bitten, zugunsten der Sicherheit unseres Landes dafür zu sorgen, dass wir dann auch entsprechend parat sind, wenn unser Land sich verteidigen muss - nicht, dass wir es verschlafen, wenn plötzlich der Fall eintritt, den wir alle nicht wollen.

Bitte unterstützen Sie diesen Minderheitsantrag.