Trede Aline · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Wir haben im letzten Block doch einige Erhöhungen in der Mehrheit angenommen. Im allerersten Block gab es eine Kürzung beim BAFU. Ich möchte, dass Sie [PAGE 2255] wissen, wie der Stand der Dinge ist. Jetzt geht es hier um das Budget im VBS. Wir haben bereits sehr viel darüber gehört, wie wichtig dies für unsere Sicherheit ist. Ich möchte Ihnen, da viele Neue im Rat sind, einen Rückblick geben.

Wir haben in diesem Rat eine Erhöhung des Armeebudgets angenommen; das ist so. Es war eine emotionale Diskussion, eine emotionale Abstimmung, die bald nach dem Start des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine stattfand. Wir wollten hier etwas tun. Die Mehrheit des Parlamentes hat gefunden, dass eine Budgeterhöhung helfen würde. Das hilft vielleicht auch, der Bevölkerung das Gefühl zu geben, dass wir hier Verantwortung übernehmen. Wir haben heute auch bereits mehrfach gehört, dass früher in der Armee sehr viel gespart wurde, dass sie zu schlecht ausgerüstet ist, dass wir schlecht aufgestellt sind. Ich möchte Sie an verschiedene Aussagen und Fakten aus der näheren Vergangenheit erinnern.

Erstens waren in diesem Saal immer die Armeebefürworterinnen und -befürworter in der Mehrheit - immer. Zweitens war die finanzielle Lage der Armee immer gut. Sie hat jahrelang Kreditreste in Milliardenhöhe mitgezogen. Heute gibt es keine so hohen Kreditreste mehr, das ist klar, aber es gab nie ein Problem der Finanzen. Drittens wurde die Aussage des früheren Vorstehers VBS, die Schweiz habe die beste Armee der Welt, gemacht, als die Armee kleiner und mit einem kleineren Budget ausgestattet war. Auch damals gab es eine Mehrheit an Armeebefürworterinnen und -befürwortern in diesem Saal. Viertens ist die Armee von den Querschnittkürzungen ausgenommen - warum auch immer. Das haben wir vorhin auch von meiner Kollegin Wyss aus der SP-Fraktion gehört. Fünftens ist es unklar, ob die Beschaffungen, die wir jetzt planen, wirklich getätigt werden können. Im Moment rüsten alle auf, alle wollen mehr, alle wollen das Gleiche. Da ist es nicht ganz so klar, ob diese Beschaffungen wirklich getätigt werden können oder nicht. Deshalb sollten wir nicht so viel Geld, das dann vielleicht nicht ausgegeben werden kann, einfach mal als Reserve ins Budget packen.

Es liegen hier verschiedene Minderheitsanträge vor. Sie haben eine Wahl. Sie haben die Möglichkeit, mitzuhelfen, jetzt das Budget ins Lot zu bringen. Ihnen liegt der Antrag meiner Minderheit vor, die keine Erhöhung des Armeebudgets möchte. Das würde eine Einsparung von 300 Millionen Franken bedeuten. Sie haben den Antrag der Minderheit Wyss. Diese möchte 100 Millionen einsparen und um nur 200 Millionen Franken erhöhen. Sie haben die Minderheit Andrey, die um 80 Millionen Franken geringere Ausgaben fordert. Bei ihr ist es ganz klar an die IT-Projekte gebunden; Sie haben die Argumentation gehört. Es ist handelbar und unter dem Strich effizienter, wenn wir diesen Antrag annehmen. Es geht um die Dimension von 5 Milliarden, das sind 5000 Millionen Franken. Wir sprechen hier von einer Reduktion der Mehrausgaben um 300 Millionen Franken. Das ist wirklich ein sehr kleiner Beitrag, und wir wissen nicht einmal, ob wir das Geld ausgeben können.

Seien Sie bitte auch mit der Bevölkerung ehrlich. Denn eine Erhöhung des Armeebudgets heisst nicht per se eine sicherere Schweiz; das müssen Sie ehrlich sagen. Es wird die Gunst der Stunde genutzt, um diese Aufrüstung - ich finde sie nicht gut geplant - vorzunehmen.

Ich bitte Sie, dazu beizutragen, dass auch die Armee ihren Teil zum Ins-Lot-Bringen des Bundeshaushaltes mitträgt. Sie haben eine Auswahl, die von höheren bis zu sogar viel höheren Ausgaben reicht - für deren Begründung ist Herr Tuena zuständig.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen oder zumindest den Minderheitsantrag Wyss oder den Minderheitsantrag Andrey anzunehmen.