Götte Michael · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Wir sind unterdessen bei Block 3 angelangt und müssen leider feststellen, dass der Sparwille noch nicht so gross ist, wie er eigentlich sein müsste. Wir haben jetzt noch nicht häufig zwischen "nice to have" und "must have" unterschieden. In diesem Block geht es um zwei Kernanliegen unseres Landes: den Verkehr und die Sicherheit.

Gerade die Sicherheit ist für die SVP ein zentrales Anliegen. Dieses Thema dürfen wir nicht mehr dem Zufall überlassen und müssen die entsprechenden Mittel sprechen, wie dies schon in meinem einleitenden Votum erwähnt wurde; dies vor allem auch aus dem Grund, dass wir hier den Sparhebel in der Vergangenheit am falschen Ort und zur falschen Zeit angesetzt haben. Die Minderheitsanträge II (Wyss) und III (Trede) sind demzufolge abzulehnen, weil sie im Widerspruch zur Sicherheit stehen.

Den Minderheitsantrag I (Andrey) haben wir in der Finanzkommission intensiv besprochen, und wir haben Verständnis für das Anliegen, im IT-Bereich - wenn es das VBS betrifft - Kürzungen vorzunehmen, im Wissen darum, dass wir hier auch im Bereich der Sicherheit die Schraube anziehen. Die Kürzung ist aber sehr hoch, und sie kam überhastet. Sie wäre unseriös, und wir haben aufgrund des heutigen Informationsstands Respekt davor, noch höhere Folgekosten auszulösen. Wir werden zusammen mit der Minderheit prüfen, ob es vernünftige und nachhaltige Lösungen gibt, um dieser Sparmassnahme - allenfalls über einen Vorstoss - gerecht zu werden. [PAGE 2256]

Die Minderheit Tuena ist klar zu unterstützen. Nur so können wir die Sicherheit gewährleisten und die Fehler aus der Vergangenheit korrigieren, ohne dabei die Schuldenbremse lösen zu müssen.

Der Minderheitsantrag Strupler dreht sich um die Reduktion der Einmaleinlage als Kapitalzuschuss an die SBB. Er wurde klar begründet und ist gemäss der SVP-Fraktion zu unterstützen.

Ich komme zur Minderheit Nicolet. Auch diese betrifft den öffentlichen Verkehr. Wir alle hätten gerne ein flächendeckendes ÖV-Netz, das 24 Stunden pro Tag, sieben Tage die Woche und an 365 Tagen pro Jahr bereitsteht und in allen Tälern und auf allen Hügeln unseres schönen Landes funktioniert. Dies können wir leider nicht finanzieren. Ich habe den Antrag auch mit dem ÖV-Verantwortlichen des Kantons St.[NB]Gallen besprochen. Ja, auch er hätte diese Mittel gerne, aber er hat Verständnis für die Kürzung und ist überzeugt, dass wir dennoch ein vernünftiges ÖV-Angebot anbieten können.

Ich bitte Sie somit, die Minderheitsanträge der SVP-Fraktion zu unterstützen und die anderen abzulehnen.