Müller Damian · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Den Rest meiner Ausführungen mache ich nur noch zuhanden der Materialien. Wie Sie gesehen haben, gibt es keine Abstimmung mehr, ausser ein Mitglied des Rates würde dies irgendwie noch einfordern.

Im geltenden Recht ist heute in Artikel 31b Absatz 1 die Pflicht der Kantone postuliert, Siedlungsabfälle zu entsorgen. Heute ist es so, dass mit gewissen Abfällen Gewinn gemacht werden kann - deshalb redet man von Siedlungsabfallmonopolen -, aber es besteht eben auch eine Pflicht, Siedlungsabfälle zu entsorgen. Es geht jetzt darum, dass man eine Liberalisierung möchte. Der Nationalrat ist der Mehrheit seiner Kommission gefolgt. Wir haben in der Kommissionsdiskussion festgehalten, dass wir aktuell bei der Abfallsammlung eine gute Lösung haben. Sie garantiert, dass wir die Sicherung und Sicherheit haben, dass der Abfall auch entsorgt ist. In der Kommission wurden verschiedene Varianten diskutiert. Dabei hat sich gezeigt, dass keine bahnbrechende Variante den diskutierten gordischen Knoten lösen würde.

Die Kommission stimmte schliesslich bei den Absätzen 4, 5 und 6 einstimmig dem Antrag des Bundesrates zu. Bei Absatz 7 hat der Nationalrat beschlossen, dass kleine Mengen von Abfällen, wie Verpackungen oder Zigarettenstummel, nicht mehr ausserhalb der vorgesehenen Sammlung weggeworfen oder liegengelassen werden dürfen. Die Kommission stellt bei der breit geführten Diskussion den Vollzug ins Zentrum. Wir haben Strafbestimmungen für Littering eingeführt, die nicht durchgesetzt werden und in der Praxis auch kaum durchgesetzt werden können. Deshalb gibt es für die Kommission bei diesem Absatz ein Fragezeichen. Wir haben zu Beginn des Absatzes kosmetisch das Wort "auch" eingeführt.